USA
Supreme Court: Strafmaßverkündung gegen Trump findet statt

Die Strafmaßverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann wie geplant stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington. Er lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab.

    Der künftige US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz in Florida. Er spricht in ein Mikrophon. Im Hintergrund sind US-Flaggen zu sehen.
    Donald Trump (picture alliance / AP / Evan Vucci)
    Der Beschluss ist eine große Niederlage für den 78-Jährigen. Die Verkündung ist für 15.30 Uhr deutscher Zeit angesetzt. In einer ersten Reaktion auf die Ablehnung seines Eilantrags behauptete Trump erneut, der Prozess gegen ihn sei eine Hexenjagd gewesen.

    Trump wollte Strafmaß-Verkündung mit aller Kraft verhindern

    Trump hatte mit aller Kraft verhindern wollen, dass es zu der Verkündung am heutigen Freitag kommt - zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war Trump bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unteren Instanzen gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmaßverkündung aber nicht haben - sie ist eher symbolischer Natur.
    Der zuständige Richter hat bereits eine sogenannte "bedingungslose Straffreiheit" in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen.
    Trump war in einem Prozess schuldig gesprochen worden, in dem es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld ging, die Trump an eine Pornodarstellerin zahlen ließ. Nach Überzeugung des Gerichts diente das dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. 
    Diese Nachricht wurde am 10.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.