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Vereinigte Staaten
Supreme Court: Texas darf Migrationsgesetz anwenden - Niederlage für Biden

Im US-Bundesstaat Texas kann ein Gesetz zur Migration trotz Widerstands der Biden-Regierung vorläufig in Kraft treten.

    Ein Mitglied der texanischen Nationalgarde patrouilliert zwischen einem stacheldrahtbewehrten Zaun und einer mauerähnlichen Vorrichtung aus Metallstäben.
    An der texanischen Südgrenze zu Mexiko sind bereits vielerorts Barrieren errichtet - hier in Ciudad Juarez. Nun sollen die texanischen Einsatzkräfte weitere Kompetenzen erhalten und zum Beispiel künftig Personen festnehmen dürfen, die des Grenzübertritts verdächtigt werden. (picture alliance / Anadolu / David Peinado)
    Das entschied der Oberste Gerichtshof in Washington. Durch das Gesetz erhalten die texanischen Behörden weitreichende Befugnisse im Umgang mit Migranten an der Grenze zu Mexiko. Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates, Abbott, hatte es bereits im Dezember unterzeichnet.
    Das Justizministerium in Washington hatte vor dem Obersten Gerichtshof geklagt und argumentiert, Texas verletze damit Bundesgesetze. Es laufen noch weitere Klagen gegen das Gesetz.
    Migration gilt im US-Wahlkampf als Schlüsselthema. In den südlichen Bundesstaaten kommen täglich Tausende Menschen aus Lateinamerika an. Die Republikaner werfen US-Präsident Biden vor, die Kontrolle verloren zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.