USA
Supreme Court weist Einsprüche gegen Umweltschutz-Maßnahmen ab - und stellt sich damit auf die Seite der Regierung Biden

In den USA hat der Oberste Gerichtshof zwei Umweltschutz-Regelungen der Regierung für rechtens erklärt.

    Blick auf den US Supreme Court in Washington, im Vordergrund die amerikanische Flagge
    Der US Supreme Court in Washington hat Einsprüche gegen zwei Umweltschutz-Auflagen abgewiesen. (picture alliance / Sipa USA / Aashish Kiphayet)
    Die Richter am Supreme Court wiesen Einsprüche und Eilanträge von republikanisch geführten Bundesstaaten und Vertretern der Industrie ab. Anders als bei einer Reihe von weiteren Umwelt- und Klimaschutzregeln stellte sich das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht damit auf die Seite der Regierung von Präsident Biden.
    Konkret ging es um Regelungen, mit denen Methan-Emissionen der Öl- und Erdgasindustrie und der Ausstoß von Quecksilber aus Kohlekraftwerken gesenkt werden soll. Die Kläger hatten der Umweltbehörde EPA vorgeworfen, ihre Befugnisse zu überschreiten und Grenzwerte festzulegen, die nicht erfüllbar seien.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.