Fast 60 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang: Die Wahlsiegerin Salome Surabischwili präsentierte sich ihren Anhängern.
"Unsere Wahl ist ein friedvolles Georgien. Ein vereintes Land von Bürgern mit gleichen Rechten. Unsere Wahl ist der Dialog mit den Teilen der Gesellschaft, die heute nicht für mich gestimmt haben und die heute nicht mit uns übereinstimmen. Wir sind alle Bürger eines Landes."
Karriere im Dienst Frankreichs
Surabischwili, 66 Jahre alt, ist die erste Frau an der Spitze des südkaukasischen Landes. Sie wurde als Tochter von Emigranten in Paris geboren, kehrte später nach Georgien zurück, vertrat das Land unter anderem auf verschiedenen diplomatischen Posten, war außerdem Außenministerin.
Der frühere Präsident Saakaschwili, der keine georgische Staatsbürgerschaft mehr besitzt, rief im Fernsehen dazu auf, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, Bevölkerung, Polizei und Armee sollten mit zivilem Ungehorsam reagieren. Der unterlegene Kandidat Grigol Waschadse machte sich diesen Aufruf nicht zu eigen. Er vertritt ein Oppositionsbündnis unter Führung der Vereinten Nationalen Bewegung, das das weitere Vorgehen zunächst beraten will.
Von Regierungspartei unterstützt
Die Wahlsiegerin Surabischwili trat im Wahlkampf formal als unabhängige Kandidatin auf. De facto aber wurde sie finanziell und logistisch von der regierenden Partei "Georgischer Traum" unterstützt. Diese Rückendeckung wurde nach dem knappen Ausgang des ersten Wahlgangs noch einmal massiv verstärkt. Parteichef ist der Unternehmer und Milliardär Bidsina Iwanischwili.
Mängel im Wahlkampf?
Im Wahlkampf, der sehr polarisiert ablief, versprach der "Georgische Traum" mehr Geld für arme Kinder. Außerdem sollen rund 600.000 überschuldete Georgier von einem Schuldenerlass profitieren. Diese Wohltat finanziert Parteichef Iwanischwili über eine von ihm gelenkte Stiftung. Nichtregierungsorganisationen hatten dies als indirekten Stimmenkauf kritisiert. Den Ablauf des Wahltags selbst stuften die meisten Beobachter als fair ein, es habe aber vor allem von Seiten der Regierungspartei auch Einflussnahmen auf Wähler gegeben.
Die neu gewählte Präsidentin übt nach einer Verfassungsänderung vorrangig repräsentative Kompetenzen aus, bleibt aber etwa eine außenpolitische Stimme. Im Verhältnis zu Europa setzt sie auf weitere Annäherung, im Verhältnis zu Russland wird für möglich gehalten, dass sie Schritte auf den nördlichen Nachbarn zugeht. Die Beziehungen sind auf politischer Ebene seit einem Krieg vor zehn Jahren zerrüttet.
