In den Straßen von Damaskus hängen Plakate und Poster mit dem Porträt von Baschar al-Assad, Bilder seiner beiden Gegenkandidaten dagegen sind bislang nirgendwo zu sehen. Gegen den Staatspräsidenten treten die wenig bekannten Kandidaten Maher Hadschar und Hassan al-Nuri an. Das gab das Verfassungsgericht gestern in Damaskus offiziell bekannt.
Al-Nuri ist ein ehemaliger Staatsminister und Fabrikant für Schuhputz-Schwämme. Der Parlamentarier Hadschar gehört einer kommunistischen Partei an, die seit Jahren mit der regierenden Baath-Partei verbündet ist.
"Gemeinsam" - ohne Opposition
Die syrische Opposition im Exil und der Westen verurteilen die Wahl am 3. Juni als Versuch Assads, seiner Herrschaft einen Anstrich von Legitimität zu verleihen. Sein Wahlkampf läuft unter dem Slogan "Gemeinsam" - Oppositionelle im Exil allerdings sind durch ein neues Wahlgesetz von der Abstimmung ausgeschlossen.
Die Wahl würde Assad eine weitere siebenjährige Amtszeit sichern. Der 48-Jährige ist seit dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 an der Macht. Der Aufstand gegen ihn läuft bereits seit mehr als drei Jahren. In dieser Zeit wurden mehr als 150.000 Menschen getötet, mehr als 2,5 Millionen flohen ins Ausland. Ganze Städte wurden zerstört und Teile des Landes sind unter Kontrolle der Rebellen. Wie die Regierung angesichts dieser Umstände überhaupt eine Wahl abhalten will, ist unklar.
Terroristen auf dem Vormarsch
Nach aktuellen Berichten ist im Osten Syrien die radikalste unter den islamistischen Brigaden auf dem Vormarsch. Nach Angaben von Revolutionsaktivisten konnten die Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) mehrere Ortschaften im Umland der Stadt Deir as-Saur einnehmen. In den Internet-Foren der Gegner von Präsident Baschar al-Assad hieß es, es sei zu Kämpfen mit der Al-Nusra Front und anderen islamistischen Rebellenbrigaden gekommen. Der Nachrichtensender Al-Arabija sprach von ermordeten Zivilisten.
Die Truppen des Assad-Regimes und die mit ihnen verbündeten schiitischen Milizen sind in dem Gebiet nicht präsent. Berichte von Regimegegnern, wonach der Vormarsch der ISIS von Einsätzen der syrischen Luftwaffe flankiert wurde, konnten von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden.
Die Provinz Deir as-Saur grenzt an den Irak, wo die Gruppe ISIS ebenfalls Anschläge verübt. Die ISIS-Führung hatte sich kürzlich von dem internationalen Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt. Im Syrien-Krieg gibt es schon lange keine klaren Fronten mehr: Die Rebellen sind in viele, teils islamistisch ausgerichtete Gruppen unterteilt, die sich inzwischen gegenseitig bekämpfen.
(bor/pb)
