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Syrien
Assad gewinnt seine "Wahl"

88,7 Prozent - so hoch soll die Zustimmung für Baschar al-Assad bei der Präsidentschaftswahl gewesen sein. An einem Sieg von Syriens Machthaber gab es allerdings auch keine Zweifel. Westliche Politiker hatten die Abstimmung einhellig verurteilt.

    Ein Schild spricht von den "blutigen Wahlen" in Syrien.
    Weltweit war die Wahl von Syrien in der Kritik, wie hier in Brüssel. (dpa/EPA/Julien Warnand)
    Parlamentssprecher Mohammad al-Laham erklärte, der Wahlsieg Assads sichere diesem die dritte Amtszeit als Staatspräsident - trotz des anhaltenden Bürgerkriegs, der sich vor mehr als drei Jahren an Protesten gegen den 48-Jährigen entzündet hatte.
    Assad ist seit dem Jahr 2000 Präsident des Landes, sein Sieg galt als sicher. Der Staatschef hatte nur zwei ihm getreue Gegenkandidaten aufstellen lassen. Oppositionspolitiker traten nicht an. Wegen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland konnte nur in den von den Regierungstruppen kontrollierten Regionen gewählt werden. Das sind etwa 40 Prozent des Staatsgebiets.
    "Demokratie-Farce"
    Die USA hatten die Abstimmung zuvor erneut scharf kritisiert. Die Wahl sei eine "Schande", erklärte das Außenministerium in Washington. Assad "hat heute nicht mehr Glaubwürdigkeit, als er gestern hatte". Der Urnengang zeige, wie sehr Assad "von der Realität abgekoppelt" sei. Die Fotos des Staatschefs bei der Stimmabgabe nannte Außenamtssprecherin Marie Harf "widerwärtig".
    Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sprach im Südwestrundfunk (SWR) von einer "Demokratie-Farce". Es handele sich nur um einen Versuch des "mörderischen Regimes" Baschar al-Assads, sich Legitimität zu schenken, sagte Bassam Abdullah im Deutschlandfunk. Der Botschafter der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition betonte, Frieden im Land sei die Voraussetzung für Wahlen.