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Syrien
Friedenskonferenz fest terminiert

Seit Monaten ist die in Genf geplante Konferenz immer wieder verschoben worden. Nun nannte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit dem 22. Januar einen festen Termin. Ziel der Gespräche sei die Schaffung einer Übergangsregierung.

25.11.2013
    Zum ersten Mal sollen syrische Regierung und Rebellen gemeinsam auf einer Konferenz über eine Friedenslösung verhandeln. Als Start-Termin setzte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den 22. Januar 2014 fest. "Wir haben ein klares Ziel", sagte Ban in New York vor Journalisten. "Die vollständige Umsetzung des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012."
    Darin wird eine Übergangsregierung gefordert, die Syriens Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung ersetzt. Die Übergangsregierung müsse auch die Befehlsgewalt über Militär und Sicherheitskräfte haben, betonte nun der UN-Generalsekretär. Dies solle Sicherheit und Frieden für alle Menschen in Syrien gewährleisten. Die zukünftige Rolle Assads ließ Ban offen.
    Ban verlangte von beiden Seiten, sie müssten "ernsthaft die Absicht haben, den Krieg zu beenden", der inzwischen die gesamte Region erschüttert habe.
    Brahimi fordert Waffenruhe vor der Konferenz
    Der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, rief die Regierung und die Rebellen des Bürgerkriegslandes auf, noch vor der geplanten Friedenskonferenz die Waffen ruhen zu lassen. Die Konfliktgegner dürften mit vertrauensbildenden Maßnahmen nicht bis zur Konferenz warten, forderte Brahimi vor Journalisten in Genf.
    Unter den Assad-Gegnern ist eine Teilnahme bis heute umstritten. Islamistische Oppositionelle drohten, wer zur Konferenz fahre, werde als Verräter betrachtet. Sie werfen den gemäßigten Kräften vor, mit ihrer Teilnahme Assads Gewaltherrschaft anzuerkennen.
    Die Nationale Syrische Allianz äußerte sich dagegen positiv zu der nun fest terminierten Konferenz. "Wir haben beschlossen, dass wir teilnehmen wollen, von daher ist das aus unserer Sicht eine gute Nachricht", sagte das führende Mitglied Fais Sara in Istanbul.
    Allerdings verlangt das Oppositionsbündnis Zugeständnisse vor den Verhandlungen. So müssten politische Gefangene freigelassen werden. Zudem seien Hilfslieferungen für die Menschen in den Gebieten erforderlich, die von den Regimetruppen umstellt seien.
    Kerry: Noch viele Hindernisse
    US-Außenminister John Kerry bezeichnete die Konferenz als "beste Gelegenheit", um schrittweise einen Weg aus dem blutigen Konflikt zu finden. Dabei dürfe jedoch niemand die Schwierigkeiten unterschätzen, so Kerry. "Wir sind uns bewusst, dass auf dem Weg zu einer politischen Lösung viele Hindernisse lauern." Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow hatten die Einberufung einer Syrien-Friedenskonferenz im Mai gemeinsam angestoßen.
    Ursprünglich hatte die Konferenz bereits im Sommer stattfinden sollen. Doch das Vorhaben scheiterte immer wieder. Zum einen lag das am Widerstand der Rebellen. Sie lehnten Gespräche mit Vertretern des Assad-Regimes ab und forderten Garantien dafür, dass Assad nicht an einer künftigen Regierung beteiligt werde. Zum anderen konnten sich Washington und Moskau nicht über eine Beteiligung des mit Assad verbündeten Iran sowie Saudi-Arabiens einigen, das die Rebellen unterstützt. In dieser Frage gibt es nach Angaben Brahimis weiter keine Einigung zwischen den USA und Russland.
    In dem zweieinhalbjährigen Konflikt zwischen dem Assad-Regime und verschiedenen Rebellengruppen starben nach UN-Angaben bislang weit mehr als 100.000 Menschen. Millionen Syrer sind auf der Flucht.