An der Münchener Syrienkonferenz nehmen Außenminister und andere hochrangige Vertreter von 17 Staaten teil, darunter die USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran und die Türkei. Diese fünf Länder haben eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts.
Beginn einer möglichen Waffenruhe strittig
Kurz vor Beginn der Konferenz schlug Moskau laut US-Regierungsvertretern eine Feuerpause in Syrien ab dem 1. März vor. Die USA teilten jedoch mit, dass die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland sofort eingestellt werden müssten. Denn die Amerikaner vermuteten, dass Russland und die mit ihm verbündete syrische Regierung in den drei Wochen bis zu der vorschlagenen Waffenruhe versuchen würden, moderate Rebellengruppen zu zerschlagen.
Das Thema werde bei den Gesprächen in München eine Rolle spielen, sagte der Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag der Nachrichtenagentur TASS zufolge. "Wir sind bereit, über die Modalitäten einer Waffenruhe zu sprechen." Zugleich stellte er der Agentur Interfax zufolge eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen vor dem 25. Februar in Aussicht.
Steinmeier: "Wieder einmal am Scheideweg"
"Unsere Bemühungen für einen Friedensprozess für Syrien stehen wieder einmal an einem Scheideweg", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wie soll es möglich sein, am Verhandlungstisch nach Kompromissen zu suchen, während gleichzeitig bei Aleppo und anderswo mit immer größerer Brutalität Krieg geführt wird?"
Steinmeier erwartet konkrete Vereinbarungen, um so schnell wie möglich zumindest eine Verringerung der Gewalt und eine Verbesserung der humanitären Zugänge zu erreichen. "Wir müssen verhindern, dass alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben, zunichte gemacht wird und wir ungebremst in eine neue Runde der Eskalation steuern", sagte der SPD-Politiker. "Allen muss klar sein, welche Folgen das für Millionen Menschen in Syrien haben würde." Der Außenminister appellierte an die Verantwortung aller an den Verhandlungen beteiligten Akteure. "Ohne den Druck und die tatkräftige Mithilfe der regionalen und internationalen Mächte wird es in Genf keinen Zentimeter vorangehen", sagte er.
Russische Angriffe zwingen Menschen zur Flucht aus Aleppo
Die bevorstehende Konferenz hat Russland bisher nicht von den Luftangriffen abgehalten. Am Mittwoch hielten die Bombardements unvermindert an. Bei den Kämpfen nördlich der Großstadt Aleppo kamen in den vergangenen Tagen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 500 Menschen ums Leben. Seit Anfang Februar rücken die Einheiten von Machthaber Baschar al-Assad in der Schlüsselregion mit russischer Hilfe gegen Rebellen vor. Die massiven Angriffe Russlands zwangen Zehntausende Bewohner zur Flucht in Richtung Türkei. Seit Ende September unterstützt Russland die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Luftangriffen. Trotz internationaler Appelle verweigert die Türkei ihnen an der Grenze aber bislang die Einreise.
Brett McGurk, der Sondergesandte von US-Präsident Barack Obama im Kampf gegen den IS, warf Russland vor, mit seinen Luftangriffen dem IS zu helfen. Die von Moskau unterstützte Offensive im Norden Syriens treffe Rebellen, die gegen den IS kämpften und die sich nun der syrischen Armee gegenüber sähen. Russland stärke die syrische Regierung, verschärfe die humanitäre Krise und schüre Extremismus, sagte McGurk. Er nannte die Entwicklung total inakzeptabel. US-Außenminister John Kerry traf am Mittwoch in Deutschland ein. Er wollte noch am Abend mit dem UN-Syrien-Sondergesandten Staffan de Mistura und dem saudischen Chefdiplomaten Adel al-Dschubeir über die Lage in Syrien beraten.
(nch/dk)
