Aus Reihen der Opposition gab es umgehend Boykottankündigungen: "Wir wissen nicht, welchen Schauspieler er als Gegner aufstellen lässt, aber wir nehmen das nicht ernst", sagte ein Vertreter der Nationalen Koalition der Nachrichtenagentur Reuters. Das syrische Parlament hatte im März ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das die Chancen der Opposition deutlich schmälert: Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Oppositionspolitiker kandidieren - gleichzeitig wird aber verlangt, dass diese in den vergangenen zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt und keine andere Staatsangehörigkeit haben. Die meisten Vertreter der Nationalen Koalition, in der sich die gemäßigten Oppositionellen sammeln, sind damit ausgeschlossen.
Auch international wird die geplante Wahl kritisch gesehen, etwa von den Grünen in Deutschland: "Mit der Ankündigung eines Wahltermins erteilt Assad einer nationalen Übergangsregierung in Syrien eine klare Absage", sagte der Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Zudem könne in großen Teilen des Landes gar nicht gewählt werden, weil die Staatlichkeit zusammengebrochen sei. "Fair und frei wird der Wahlgang auch nicht sein, wenn die gesamte Opposition nicht daran teilnehmen kann." Der Sondergesandte der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, hatte schon zuvor gewarnt, durch Wahlen könne auch die letzte Tür für einen diplomatischen Ausweg zufallen.
Bislang 150.000 Tote
Die Gewalt im Land reißt derweil nicht ab, heute gab es bei einem Granatenangriff in Syrien mehrere Tote. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana schlugen zwei Geschosse in der Nähe des Parlaments ein. Dabei seien fünf Menschen gestorben. Erst am Freitag waren bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee in Homs 14 Menschen ums Leben gekommen.
Der Konflikt dauert bereits seit März 2011 an. Mehr als 150.000 Menschen wurden seitdem getötet, ein Drittel der Bevölkerung musste fliehen. Die Opposition hat Wahlen unter diesen Umständen stets abgelehnt und stattdessen den Rücktritt Assads und die Bildung einer Übergangsregierung gefordert - eine Forderung, die die Regierung wiederum strikt zurückweist. Sie beharrte in den zurückliegenden Monaten immer wieder darauf, dass Assad seine Amtszeit bis zum 17. Juli 2014 erfüllen würde. Beobachter rechnen nun damit, dass der aktuelle Präsident auch die kommende Wahl gewinnt.
(swe)
