Christoph Heinemann: Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bashar al Jafari, hat etwas Interessantes gesagt. In den Gefängnissen seines Heimatlandes werde gefoltert, ja, aber doch nicht so viel, wie von internationalen Organisationen dargestellt. Wir lernen: ein bisschen Folter, und das macht doch nichts. Macht es doch! Hunderttausende Syrer sind auch davor auf der Flucht, erst einmal hinaus Richtung Türkei, Iran, Jordanien oder in den Libanon.
Wenn Lakhdar Brahimi seinen Auftrag erfüllt, dann ist der Mann ein Kandidat für den Friedensnobelpreis. Nach dem schwierigen Auftakt in Montreux muss der UN-Sondervermittler die syrischen Kriegsgegner, zwischen denen etwa 130.000 Tote liegen, an einen Tisch bekommen, oder er muss zwischen beiden Delegationen pendeln. Immerhin: Die bislang heillos zerstrittene Opposition will diesmal, will ab heute mit einer Stimme sprechen.
Die Positionen klaffen weit auseinander, die Opposition will vor allem über die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln, die sogenannte Genf-I-Vereinbarung. Baschar al-Assad hat klargestellt, dass er keiner Regierungsbeteiligung von Oppositionellen zustimmen werde. Er selbst hat sogar seine Kandidatur zur Präsidentenwahl-Farce in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Das kann er sich erlauben, denn militärisch läuft es für ihn gerade nicht schlecht.
– Vor dieser Sendung haben wir Walid Dschumblatt erreicht. Er ist Chef der Drusen im Libanon, einer der wichtigsten und erfahrensten Akteure im Zedernstaat und in der Region. Ich habe ihn gefragt, was er von der Konferenz in Genf erwartet.
Walid Dschumblatt: Wenn dort keine Einigkeit erzielt werden kann für eine Übergangsphase, das heißt für die Zeit nach dem Abgang von Assad und seiner Klicke von Kriminellen, sowie einer Säuberung der Armee und der Geheimdienste, die Gräueltaten verübt haben, dann ist diese Konferenz ein Dialog von Gehörlosen.
Heinemann: Wie kann man Baschar al-Assad von der Macht entfernen, ohne dass seine Armee besiegt ist?
Dschumblatt: Das ist Sache der großen Mächte. 2012 haben die sich auf eine Übergangs-Formel verständigt. Diese besagt, dass es eine Regierung geben soll, die langsam aber sicher die Macht von Assad übernimmt. Wenn Russen und Amerikaner nicht mehr darin übereinstimmen, dass Assad und seine Klicke entmachtet werden, dann wäre das eine neue Entwicklung. Das hieße, das Massaker am syrischen Volk wird fortgesetzt und Assad bleibt straffrei.
Heinemann: Wie beurteilen Sie die Position Russlands in Genf? Russland unterstützt das Assad-Regime weiterhin.
Abwesenheit des Iran: "eine große Leerstelle bei der Konferenz"
Dschumblatt: Bis jetzt haben die Russen die logistische Unterstützung für das syrische Regime nicht eingestellt. Es gibt übrigens eine große Leerstelle bei der Konferenz in Genf, das ist die Abwesenheit des Iran.
Heinemann: Welche Rolle spielt der Iran in dieser Krise?
Dschumblatt: Der Iran ist wichtig und von strategischer Bedeutung. Den Iran bei der Konferenz außen vor zu halten, bringt nichts, denn der Iran ist ein unabdingbarer Teilnehmer, mit dem verhandelt werden muss.
Heinemann: Hat der UN-Generalsekretär einen Fehler gemacht?
Dschumblatt: Der UN-Generalsekretär hat erst angekündigt, er werde den Iran einladen, dann hat er das wieder zurückgezogen. Ich frage mich, was bei der UN vor sich geht. Da läuft doch wohl einiges schief.
Heinemann: Kann man Mitglieder des Assad-Regimes in eine politische Lösung einbeziehen?
Dschumblatt: Das hängt davon ab, um welches Mitglied es sich handelt. Nehmen Sie die Armee: Die militärische Verwaltung und die der Geheimdienste muss von kriminellen Elementen gesäubert werden. Mich erinnert das an die Zeit nach der Niederlange der deutschen Wehrmacht. Danach gab es die Prozesse von Nürnberg. Die wichtigsten Verbrecher wurden verurteilt und hingerichtet. Und die neue Armee, die Bundeswehr, wurde auf der Grundlage der Wehrmacht aufgebaut.
Heinemann: Wie sehen Sie die gegenwärtige militärische Lage in Syrien?
Dschumblatt: Sicherlich ist Assad im Augenblick im Vorteil. Aber man darf nicht vergessen: Er hat ganze Städte zerstört und sechs Millionen Syrer vertrieben, die jetzt im Land oder außerhalb ohne Unterkunft leben. Was auffällt, ist, dass die Hochburgen der dschihadistischen Organisation “Islamischer Staat im Irak und in Syrien“, ISIS, bisher von der syrischen Armee nicht angegriffen wurden. Da gibt es offenbar Absprachen, gemeinsame Interessen zwischen dieser bewaffneten Gruppe und dem Regime.
"Islamistische Gefahr ist Vorwand des Westens"
Heinemann: Besteht in Syrien die Gefahr eines Abgleitens in den Islamismus?
Dschumblatt: Die islamistische Gefahr, das ist der Vorwand des Westens, um Assad an der Macht zu halten. Das lehne ich ab. Es gibt islamistische Elemente, das stimmt. Aber diese Elemente können zurückgedrängt werden und die gegenwärtige Opposition kann die Kontrolle übernehmen. Vorausgesetzt sie kann sich im Land durchsetzen, sie bestimmt die Übergangsphase und sie kontrolliert die Armee. Die Alternative entweder Assad oder Islamisten, die als Vorwand genutzt wird, lehne ich ab.
Heinemann: Welche Rolle sollte die syrische Armee in einer Zeit nach Assad spielen?
"Syrische Armee muss erhalten bleiben"
Dschumblatt: Sie muss auf jeden Fall erhalten bleiben, sie ist ein Instrument der Einheit Syriens. Sie muss gesäubert werden. Und anschließend muss ein demokratisches System aufgebaut werden, in dem sich Parteien in der Regierung abwechseln, und in dem es freie Wahlen gibt.
Heinemann: Steht die Einheit des Landes auf dem Spiel?
Dschumblatt: Gegenwärtig gibt es mehr oder weniger autonome Gebiete. Je schneller es eine politische Lösung gibt - beruhend auf Assads Abgang und freien Wahlen -, desto weniger droht eine räumliche Aufspaltung.
Heinemann: Wendet in diesem Konflikt nur das Assad-Regime Folter an?
Dschumblatt: Folter und Hinrichtungen gibt es seit dem Anfang des Assad-Regimes. Wenn das auch bei einigen islamistischen Gruppierungen vorgekommen ist, dann rechtfertigt das nicht, dass Assad im Amt bleibt.
Heinemann: Wie weit wirkt sich der Krieg in Syrien im Libanon aus?
"Das Regime kann jederzeit mit seinen höllischen Mitteln zuschlagen"
Dschumblatt: Der Libanon ist längst einbezogen, daher die Autobomben und die Gefahr einer Destabilisierung. Wir verfügen nicht über sichere Grenzen zu Syrien. Daher ist eine Lösung im Syrien auch im libanesischen Interesse.
Heinemann: Ihr Vater wurde von Assads Vater, von Hafiz, ermordet. Wie schützen Sie sich vor Mordversuchen?
Dschumblatt: Ich war nie von Sicherheitsgedanken besessen. Ich weiß, dass dieses Regime mit den höllischen Mitteln, über die es verfügt, jederzeit zuschlagen kann. Ich mache meine Arbeit, und wenn meine Stunde schlägt, dann schlägt sie eben. Ein Leibwächter mehr oder weniger oder ein gepanzertes Fahrzeug ändern daran nichts. Das hat man bei Ministerpräsident Hariri gesehen.
Heinemann: Walid Dschumblatt, der Führer der Drusen im Libanon.
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