Silvia Engels: Zunehmend mehr syrische Flüchtlinge kehren nun in zerstörte Regionen zurück, in denen nicht mehr gekämpft wird. Die Frage des Wiederaufbaus wird drängender. Russland wird nun immer wieder mit dem Bemühen zitiert, den Westen gewinnen zu wollen, sich finanziell und logistisch am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, wohl auch ein Thema heute Abend. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte heute dazu im Deutschlandfunk:
Schmid: Das Gute ist ja, wir haben mit Russland ein gemeinsames Interesse. Wir wollen einen stabilen syrischen Gesamtstaat, keinen Zerfall des Staates, wie es im Irak oder in Libyen geschehen ist. […] Sie wissen jetzt, dass sie militärisch auf der Siegerstraße sind, wissen aber auch, dass eine politisch nachhaltige Lösung und der wirtschaftliche Wiederaufbau Syriens ohne den Westen, ohne die EU nicht funktionieren kann. Syrien ist ein Nachbarland zur EU, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Syriens zur EU waren immer wichtig und werden auch in Zukunft wichtig sein. Deshalb wird Russland alles dafür tun, Syrien und auch das Assad-Regime aus der politischen Isolation zu befreien.
Engels: Nils Schmid, SPD-Bundestagsfraktion. Zugeschaltet ist uns Guido Steinberg, Syrien-Kenner der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Guten Tag, Herr Steinberg!
Guido Steinberg: Guten Tag, Frau Engels!
"Assad weißt, wenn er die Zügel jetzt schleifen lässt, wird er von der Macht entfernt"
Engels: Ist es sinnvoll, dass sich der Westen nun aktiv mit Milliarden am Wiederaufbau Syriens beteiligt?
Steinberg: Ich persönlich habe zunächst einmal große Probleme damit, wenn die Bundesrepublik und die Europäer insgesamt nun Milliardensummen zahlen, nachdem die Russen, Syrer und Iraner in diesem siebenjährigen Krieg so viele teils ja grauenhafte Verbrechen begangen haben. Wenn das geschieht, dann ist das ein Indiz dafür, wie realpolitisch die Bundesregierung und die Europäer an dieses Thema herangehen. Und ich denke, ob es geschieht, wird davon abhängen, was denn die Russen bereit sind, im Gegenzug zuzugestehen, also welche Forderungen sie beispielsweise in Bezug auf die politische Neuordnung in Syrien, wenn es die denn überhaupt geben sollte, zu machen.
Engels: Und da macht ja der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, direkt einen Katalog von Forderungen auf. Er sagte heute früh im Deutschlandfunk, ein politischer Prozess in Syrien müsse angestoßen werden, eine Verfassung solle ausgearbeitet werden. Dann freie Wahlen, plus ein UN-System zur Aufklärung von Kriegsverbrechen. Ist das aus Ihrer Sicht realistisch, dass Russland dem zustimmt?
Steinberg: Nein, das ist natürlich nicht realistisch. Die Russen haben diesen Krieg mit Milliardenkosten und ja auch einigen Toten gekämpft, um das Assad-Regime an der Macht zu halten. Wenn es tatsächlich zu einer solchen Neuordnung käme, tatsächlich zu irgendwie gearteten freien Wahlen, dann wäre dieses Regime Assad natürlich in Gefahr. Ich denke, das Maximum, was die Bundesregierung und was wir alle erwarten können, ist irgendeine politische Neuordnung, die nach außen hin suggeriert, dass es Veränderungen, dass es Reformen gibt, die aber nach innen nichts ändert. Assad wird, und das weiß er selbst, wenn er irgendwo die Zügel jetzt schleifen lässt, ganz schnell von der Macht entfernt werden, er wird die verlieren, sodass wir uns da keinen Illusionen hingeben sollten. Und ob es wert ist, dafür dann Milliarden zu investieren, das ist doch eher fraglich.
"Ich befürchte, dass es ein Trugschluss ist, dass wir eine große Zahl der Flüchtlinge wieder zurückschicken können"
Engels: Milliarden zu investieren, wäre aber auch ein Argument für diejenigen, die sagen, wenn wir uns jetzt engagieren wieder in Syrien mit der Aufbauhilfe, dann bedient man ein Ziel der Bundesregierung, das ja heißt, die Ursache von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Syrische Flüchtlinge könnten dann sicher zurückkehren.
Steinberg: Ja, das ist sicherlich auch das Motiv, das die Bundesregierung hier vor allen anderen Europäern antreibt. Sie sagt das nicht so gern, aber wir hier in Deutschland wissen natürlich alle, dass die Reduzierung der Flüchtlingszahl zu einem der wichtigsten Ziele der Nahostpolitik und auch der Nordafrikapolitik dieser Regierung geworden ist. Das große Problem besteht aber darin, dass die meisten Flüchtlinge hier in Deutschland aus den Gebieten kommen, in denen die Aufständischen stark sind. Diese Gebiete wurden ja nicht blind mit Chemiewaffen, mit Fassbomben beschossen oder auch ungezielt mit Artillerie, sondern es ging darum, gerade die Bevölkerung von Ost-Aleppo, von Aufständischen-Hochburgen zu vertreiben. Und alle Indizien, die die syrische Regierung von sich gibt, weisen darauf hin, dass sie diese Menschen nicht zurückhaben will. Ich befürchte, dass es ein Trugschluss ist, zu glauben, dass, wenn wir nur beim Wiederaufbau helfen, wir eine große Zahl der Flüchtlinge aus Deutschland wieder zurückschicken können. Die sind gezielt vertrieben worden, und das syrische Regime will sie nicht zurück, weil sie ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, zumindest aus Sicht von Damaskus.
Engels: Das ist die eine Komponente. Die andere Komponente, auf die ja auch gerade Hilfsorganisationen immer wieder hinweisen, ist, dass ruhige Rahmenbedingungen in Syrien nach wie vor für die Arbeit der Hilfsorganisationen ja nicht zu garantieren sind, weder von Assad noch von Russland. Bleibt das auf Dauer so?
Steinberg: Das wird zumindest noch eine ganze Weile so bleiben. Wir sehen ja im Moment, dass noch eine große Provinz des Landes, nämlich Idlib, mit weit über zwei Millionen Menschen nicht vom Regime, sondern von den Aufständischen kontrolliert wird. Es gibt die Kurdengebiete im Norden und Osten des Landes, deren Zukunft ungeklärt ist. Es stehen amerikanische Truppen im Land, russische, iranisch unterstützte Milizen, auch die Türkei. Also, von einer Beruhigung der Situation auszugehen, ist aus meiner Sicht verfrüht. Dieser Konflikt kann in jetzt neuer Form durchaus noch einige Jahre andauern.
"Die Europäer sind in Syrien tatsächlich kein Akteur"
Engels: Wir sprechen ja immer vom Westen und den Interessen dort im Syrien-Konflikt. Aber in Wahrheit ist das Bild ja auch hier längst fragmentiert. Die USA haben sich aus diesem Konflikt in vielen Ebenen zurückgezogen. Gerade erst hat die US-Administration 200 Millionen Dollar gestrichen, die eigentlich der Stabilisierung Syriens dienen sollte. Welche Handlungsposition bleibt hier eigentlich Europa?
Steinberg: Es zeigt sich aus meiner Sicht, dass die Europäer, wenn die Amerikaner nicht an Bord sind, doch ein eher schwacher Akteur sind. Und das werden sie auch in Gesprächen mit Putin, vielleicht dann auch nächsten Monat mit Erdogan, erneut merken. Sie sind in Syrien tatsächlich kein Akteur. Die Amerikaner haben immer noch 2.000 Mann im Land, die dort ISIS bekämpfen, gemeinsam mit den Kurden. Das ist für unsere Syrien-Politik ein großes Problem, dass die Amerikaner nicht an Bord sind. Ohne die Amerikaner, das muss man, glaube ich, immer wieder so deutlich sagen, haben die Europäer überhaupt kein sicherheitspolitisches und nur ein sehr begrenztes außenpolitisches Gewicht. Das sieht man in Syrien, das sieht man in der Iran-Frage, das sieht man aber auch in der Ukraine. Und daran werden Verhandlungen nichts ändern. Da müssten die Europäer tatsächlich an den Grundlagen arbeiten.
Engels: Guido Steinberg, Syrien-Kenner der Stiftung Wissenschaft und Politik, mit Einschätzungen zu den Perspektiven für den Syrien-Konflikt angesichts des bevorstehenden Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin in Meseberg. Vielen Dank!
Steinberg: Ich habe zu danken!
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