De Mistura strebt jetzt bei den anstehenden Genfer Gesprächen eine politische Agenda an.
"Ich sage es klipp und klar, wenn wir diese Gespräche führen geht es um Substanz, um die Agenda, also um die Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Neuwahlen innerhalb von 18 Monaten für das Präsidentenamt und das Parlament."
Um dies erreichen zu können, nutzt Staffan de Mistura, einen Kniff. Er hat eine Sonderkommission zur Überwachung der Feuerpause mit russischen, amerikanischen und UNO-Experten eingerichtet, die von einem Operationsraum aus beobachten sollen, ob und wie der Waffenstillstand eingehalten werden kann.
Gleichzeitig wurde eine zweifache Taskforce eingerichtet, die sich zum einen auf die humanitären Fragen wie Hilfslieferungen für die geschundene Zivilbevölkerung konzentrieren soll und zweitens auf die Einhaltung der Feuerpause.
Damit will der UNO-Sondergesandte erreichen, dass sich die Gespräche, die getrennt und in verschiedenen Räumen stattfinden, auf die politische Agenda konzentrieren und nicht ständig durch Ausflüchte oder Ausweichmanöver gefährdet werden. Nur: spielen die Vertreter des Assad-Regimes und des Hohen Verhandlungskomitees auf Seiten der Opposition auch mit? Die Assad-Gegner haben ein handfestes Interesse, die politische Agenda voranzubringen, weil sie dadurch hoffen, den verhassten Präsidenten Assad aushebeln zu können.
Viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen
Doch die Regierungsdelegation wird genau das zu verhindern suchen. Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass jede Menge Länder einen Stellvertreterkrieg in Syrien führen, meint Oliver Thränert vom Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH Zürich, und diese Staaten verfolgen ihre eigenen strategischen Interessen:
"Assad will sein eigenes Überleben sichern. Die Russen wollen ihren Fußabdruck im Nahen Osten vergrößern und vor allem sicherstellen, dass sie zumindest darüber mitbefinden, wie die Zukunft von Syrien aussehen wird. Die Türken wollen, dass sich Assad doch noch verabschiedet. Aber sie wollen vor allem verhindern, dass die Kurden an der Südgrenze ein eigenes Staatsgebiet ausrufen und die Iraner wollen ebenfalls, dass Assad, der eine wichtige Verbindungslinie zum Libanon darstellt, an der Macht halten. Also jeder verfolgt seine Ziele."
Und nicht zu vergessen die nichtstaatlichen Akteure wie der Islamische Staat oder die al-Nusra-Front, ein Al-Kaida-Ableger, die nicht nur ihr eigenes Süppchen kochen, sondern ein Terrorregime nicht nur in Syrien errichten wollen oder bereits errichtet haben. Der UNO-Vermittler Staffan de Mistura ist wahrlich nicht zu beneiden.
