Dazu zählte Lindner die Frage der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, religiöse Freiheit für alle Syrer sowie die Bildung einer zivilen Regierung und eine neue Verfassung. An diesen Punkten könne man sehr gut messen, inwieweit die Taten der Regierung mit den Worten übereinstimmten.
Lindner betonte, es gebe bereits funktionierende Kanäle nach Damaskus, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Neben weiteren Besuchen sei zudem langfristig die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Haupstadt geplant. In Syrien hatten vor rund vier Wochen Kämpfer unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz den bisherigen Machthaber Assad gestürzt, der nach Russland floh.
Baerbock betont politischen Reformbedarf
Der Koordinator war gestern gemeinsam mit Außenministerin Baerbock zu ersten Gesprächen nach Damaskus gereist. Die Grünen-Politikerin sagte im Anschluss, man habe dem neuen Machthaber al-Scharaa verdeutlicht, dass ein friedlicher Übergang nötig sei, der alle Bevölkerungsgruppen umfasse. Die Aufhebung von Sanktionen sei an politische Reformen gekoppelt.
Im Übergangsprozess müssten alle Minderheiten wie Drusen, Alawiten und vor allen Dingen Kurden integriert werden. Insbesondere die Frage der Frauenrechte sei entscheidend, betonte Baerbock im ARD-Fernsehen: Würden diese mit Füßen getreten werden, dann sei niemand frei, sondern es folge die nächste Unterdrückung. Zwar habe es positive Signale gegeben, zum Beispiel, dass die Zentralbankchefin eine Frau sei. "Auf der anderen Seite gab es dann wieder Äußerungen, dass Frauen manche Tätigkeiten nicht tun konnten."
Baerbock und ihr französischer Amtskollege Barrot waren als erste EU-Außenminister von der neuen Führung in Syrien empfangen worden. Vor dem Treffen mit al-Scharaa hatten sie das ehemalige Folter-Gefängnis Saidnaya besichtigt. Es gilt als Symbol für die Gewaltherrschaft des gestürzten Assad-Regimes; dort sollen tausende Menschen misshandelt und getötet worden sein.
Diese Nachricht wurde am 04.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.