Welche Punkte umfasst die Vereinbarung von München?
- Die Gewalt in Syrien soll sofort deutlich eingedämmt werden. Innerhalb einer Woche soll eine "Feuerpause" erzielt werden.
- Die humanitäre Hilfe für belagerte Gebiete soll sofort ermöglicht werden. In der Münchner Erklärung werden die Orte genannt, zu denen Hilfskonvois Zugang erhalten sollen.
- Der politische Prozess zur Bildung einer Übergangsregierung soll so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Über das Ziel dieses Prozesses besteht aber weiterhin keine Einigkeit. Der Westen will Assad loswerden, Russland steht ihm weiter zur Seite.
Bislang handle es sich nur um eine Vereinbarung auf dem Papier, sagte US-Außenminister John Kerry. Doch selbst das ist ein deutlicher Fortschritt.
Konkretere Planungen soll eine Arbeitsgruppe vorlegen. Unter anderem geht es darum, eine Karte zu erstellen, auf der die Territorien der verschiedenen Rebellengruppen definiert werden. Außerdem soll eine Kommunikationsstruktur geschaffen werden, um den Erhalt der Feuerpause zu gewährleisten und etwaige Spannungen schnell beizulegen.
Wie geht es mit den internationalen Luftangriffen weiter?
Die Abschlusserklärung sieht vor, dass Gruppen, die der UNO-Sicherheitsrat als Terrororganisationen einstuft, weiter angegriffen werden dürfen. Das sind in Syrien die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, die der Terrorgruppe Al-Kaida nahesteht. Für alle anderen Gruppierungen soll die Feuerpause demnach gelten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte nach der gemeinsamen Erklärung an, dass Russland auch weiterhin IS- und Al-Nusra-Truppen angreifen werde.
Russland hat in der Vergangenheit immer betont, seine Angriffe richteten sich gegen Terroristen in Syrien. Der Westen kritisiert, dass dabei aber nicht die Terrormiliz IS im Mittelpunkt stehe, sondern andere Gruppen, die gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad richten. Russland ist ein Verbündeter Assads. "Das Problem bei den Russen ist, dass sie Gruppierungen zu Islamisten und Terroristen erklären, die gar keine sind", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour im DLF.
Die Strategie Al-Nusra-Front sei es, sich mit verschiedenen Rebellengruppen zusammen zu schließen, sagte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Universität Mainz, im DLF. Daher bestehe für Russland immer die Möglichkeit zu sagen, dass Angriffe gerechtfertigt seien.
Was heißt der Waffenstillstand für die Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche?
Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura strebt nach der Verständigung der Großmächte auf einen Waffenstillstand in Syrien eine möglichst rasche Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche an.
Die Gründe für das Scheitern Anfang im Januar seien nach Angaben des Nahost-Wissenschaftlers Meyer gewesen, dass die Rebellen im Januar zwar nach Genf gekommen seien, aber Vorbedingungen gestellt hätten: Humanitärer Zugang zu den belagerten Gebieten müsse gewährleistet sein muss und eine Waffenruhe eingehalten werden. Als dann USA und EU klar gestellt hätten, dass Verhandlungen ohne Vorbedingungen stattfinden würden, seien die Oppositionellen abgereist.
Dieser Stolperstein sei mit den Verhandlungen in München aus dem Weg geräumt worden. Deshalb gebe es den Hoffnungsschimmer, dass es zu konkreten Verhandlungen am 25. Februar kommen wird. Die entscheidende Frage sei, wie Regime und Rebellengruppen reagieren würden?
(pr/vic/tzi)
