Einreiseverbote, ausgesetzte Verhandlungen, eingefrorene Vermögenswerte: Vor mehr als anderthalb Jahren verhängten die EU und die USA erstmals Sanktionen gegen Russland. Mit den Strafen reagierte der Westen auf Moskaus Kurs in der Krimkrise. Seitdem kamen neue Maßnahmen hinzu. Die Sanktionen, so erklärte es Angela Merkel (CDU) noch im März dieses Jahres, würden bestehen, bis das zweite Abkommen von Minsk komplett umgesetzt sei. Also bis die Ukraine die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze übernommen hat. Passiert ist das noch nicht. Und doch wird auf einmal in Berlin offen über das Thema gesprochen.
"Jeder wird so klug sein, zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten", sagte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Gabriel nun in Berlin. Ein "anderes und besseres Verhältnis" fange bei einer zweiten Gaspipeline an und ende bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Der Konflikt um die Ukraine könne nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, "dass Russland als Partner in Syrien ausfällt", mahnte der SPD-Chef weiter.
Obama und Putin treffen sich
Der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium Jürgen Chrobog hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, er glaube nicht, dass der Westen die Sanktionen gegen Russland auslaufen lässt. "Der Ukraine-Konflikt gerät vielleicht etwas mehr in Vergessenheit, was Russland natürlich auch durchaus nützlich sein kann." Aber die Ukraine sei ein ganz anderes Gebiet. Aber genau wie Gabriel betonte Chrobog: Der Westen braucht Russland bei der Lösung des Syrienproblems.
In Syrien unterstützt Russland den langjährigen Verbündeten, Präsident Baschar al-Assad, und fordert, dass seine Regierung Teil des Kampfes gegen die Terrormiliz IS wird. Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte in einem Interview mit dem US-TV-Sender CBS, dass er Assad retten will. Die USA lehnen dies bisher ab. US-Präsident Barack Obama und Putin wollen am Montag am Rande der UNO-Vollversammlung miteinander beraten.
Zustimmung für Übergangsprozess mit Assad
Mit ihrem Vorstoß für Gespräche auch mit dem syrischen Machthaber erntet Bundeskanzlerin Merkel indes immer mehr Unterstützung. Sowohl von Politikern der Regierungskoalition aus Union und SPD als auch von Seiten der Grünen gab es Zustimmung.
Auch in der Türkei hat das russische Engagement in Syrien offenbar einen Meinungsumschwung zur Folge: Präsident Recep Tayyip Erdogan, zuvor ein erklärter Gegner Assads, sagte, dieser werde möglicherweise für den "Übergangsprozess" noch gebraucht.
(bor/tön)
