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Bayern
SZ: Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten

In Bayern ist ein Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Halemba erlassen worden.

    Ein Plakat mit dem Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hängt an einem Zaun.
    Gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba liegt ein Haftbefehl vor. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer)
    Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg der Süddeutschen Zeitung. Nach dem 22-Jährigen Politiker werde gesucht. Zuvor hatte die AfD-Fraktion im Landtag bestätigt, dass ein Haftbefehl gegen ein Mitglied vorliegt.
    Immunität besitzt der im Oktober neu gewählte Abgeordnete nicht.
    Halemba wird als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung geführt. Hintergrund ist eine Razzia bei der als rechtsextremistisch geltenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag. Halemba hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.