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Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst
Länder-Angestellte erhalten mehr Geld

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt. Rückwirkend zum 1. Januar erhalten die Beschäftigten zwei Prozent mehr, wie der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) und Verdi-Chef Bsirske in Potsdam mitteilten. Zum 1. Januar 2018 gebe es dann noch einmal 2,35 Prozent sowie strukturelle Verbesserungen.

    Verdi-Chef Frank Bsirske (r), der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD/M) und der Verhandlungsführer der dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ (l), informieren über das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder.
    Verdi-Chef Frank Bsirske (r), der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD/M) und der Verhandlungsführer der dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ (l), informieren über das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Diens (dpa-Bildfunk / Bernd Settnik)
    Damit wird es keine neuen Warnstreiks an Schulen, in Kitas oder Straßenmeistereien geben. Bsirske sagte weiter, die Gespräche hätten in großer Sachlichkeit und einer guten Atmosphäre stattgefunden. Die Verdi-Tarifkommission habe das Ergebnis für die jetzt folgende Mitgliederbefragung zur Annahme empfohlen.
    Im Einzelnen sehe die Einigung eine Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolge zum 1. Januar 2018. "Wir haben ein Ergebnis mit deutlichen Reallohnsteigerungen erzielt", sagte Bsirske.
    In den höheren Entgeltgruppen hatten die Gewerkschaften eine Entgeltstufe 6 gefordert, so wie es sie für die Beschäftigten von Bund und Kommunen auch gibt. Das soll nun tatsächlich kommen. Die Einführung erfolgt in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018. "Damit setzen wir Akzente in den oberen Entgeltgruppen, die mit einer sozialen Komponente in den mittleren und unteren Entgeltgruppen ausbalanciert wird", erläuterte Bsirske.
    Weitere Warnstreiks abgewendet
    Verdi und der Beamtenbund waren mit einer Forderung von insgesamt sechs Prozent in die Verhandlungen gegangen. Die Arbeitgeber hatten dies als überzogen zurückgewiesen. Der Streit wurden von Warnstreiks zehntausender Beschäftigter begleitet.
    Der Tarifabschluss soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, es gehört nicht mehr der Tarifgemeinschaft der Länder an. Allerdings übernimmt das Land in der Regel die Tarifabschlüsse weitgehend.
    (hba/adi)