"Die Parteien haben sich auf die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal und gleichzeitig auch auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt", schreibt die GDL auf ihrer Internetseite.
Der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich erleichtert. "Das ist eine faustdicke Überraschung. Und ich bin sehr, sehr froh, dass die Parteien doch ganz am Ende zu einer Lösung gefunden haben", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Jetzt sei es Aufgabe der beiden Schlichter, einen eigenständigen Tarifvertrag der GDL auszuhandeln.
Die gewerkschaftlichen Probleme bleiben
Löst die vereinbarte Schlichtung mit den Lokführern die gewerkschaftlichen Probleme bei der Bahn? Trotz des grundsätzlich richtigen Schrittes bleibe die Gefahr eines Wettbewerbs zwischen den Gewerkschaften um den höchsten Abschluss, sagte der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, in Köln. EVG und GDL steckten in einem "Gefangenendilemma", weil sie bei einem frühen Abschluss jeweils fürchten müssten, vom anderen überboten zu werden. Das Dilemma ließe sich aufbrechen, wenn beide Gewerkschaften gemeinsam mit der Bahn verhandelten.
Nach Interpretation der Lokführergewerkschaft GDL sind nun unterschiedliche Tarifabschlüsse bei den konkurrierenden Bahn-Gewerkschaften möglich. Die Deutsche Bahn habe zugesagt, dass die von der GDL vertretenen Mitglieder auch dann Tarifverträge bekämen, wenn es keine Tarifeinheit gebe, sagte GDL-Chef Claus Weselsky in Berlin. Das sei schriftlich festgehalten worden.
Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber kündigte an, die Bahn werde dafür sorgen, in entscheidenden Punkten kollidierende Regelungen zu vermeiden. Sie verhandelt heute zunächst mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).
Schlichtung beginnt kommenden Mittwoch
Die GDL hat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Schlichter benannt, die Bahn den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck. Ramelow kritisierte nach der Bekanntgabe zunächst die Bundesregierung: Der Bund habe als Eigentümer der Bahn freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen, das könne man nicht tun. Dem Unternehmen warf der Links-Politiker unprofessionelles Verhalten vor.
Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27.5.) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Für diesen Zeitraum gilt Friedenspflicht. Die Bahn will bis heute Mittag darüber informieren, wann eine Wiederaufnahme des Regelverkehrs möglich sein wird.
Die GDL hatte den aktuellen Streik am Dienstag im Güterverkehr begonnen, seit Mittwoch wurde auch im Personenverkehr gestreikt. Die Arbeitsniederlegungen waren ohne Endzeitpunkt angekündigt worden.
(bor/jcs)
