In einer Situation, wo die Konkurrenz um qualifizierte Kräfte in den nächsten Jahren deutlich steigen werde, müsse ein klarer Akzent gesetzt werden, forderte Bsirske. Die Arbeitgeber hätten aber einfach nichts anzubieten. Die Gewerkschaft werde einen Kompromiss aushandeln. Bsirske verwies darauf, dass in den letzten Monaten in anderen Tarifverhandlungen Trends gesetzt worden seien, die auch bei den Verhandlungen mit den Bundesländern eine Rolle spielen würden. Er sagte, die Länder blieben durch eine Lohnerhöhung sehr wohl handlungsfähig, in einer Phase, wo sich die Konjunktur erfreulich entwickle.

Es scheine, dass die Bundesregierung entschlossen sei, ein Tarifeinheitsgesetz durchzuziehen, sagte Bsirske. Dieser Grundrechtseingriff sei aber nicht gerechtfertigt. Auch wenn es unter den Gewerkschaften hier unterschiedliche Auffassungen gebe, ob es sich tatsächlich um einen Eingriff ins Grundrecht der Koalitionsfreiheit handeln würde. Für ihn sei nur schwer einsehbar, dass das Tarifeinheitsgesetz keiner sein solle. Bsirske riet dem Gesetzgeber, sich hier besser zurückzuhalten.

Sandra Schulz: Rund 300 Beschäftigte der Essener Uniklinik haben gestern den Anfang gemacht zur Warnstreikrunde, die in dieser Woche bevorsteht, nachdem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in der vergangenen Woche vorläufig gescheitert waren. Die Kernforderung: 5,5 Prozent mehr Geld oder eine Einmalzahlung, keine Befristungen ohne Sachgrund mehr. Und gehakt hat es bei den Gesprächen über Reformpläne bei der Altersvorsorge. Ab heute brauchen vor allem viele Eltern schulpflichtiger Kinder einen Plan B, denn in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und noch anderen Bundesländern wollen angestellte Lehrer streiken. Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst sollen dann folgen, und darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen.

- Am Telefon begrüße ich Frank Bsirske, den Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Guten Morgen!

Frank Bsirske: Ja! Guten Morgen, Frau Schulz.

Schulz: Eine Eskalation der Streiks hat der DBB-Vize Willi Russ angekündigt. Worauf müssen sich die Bürger noch einstellen?

Bsirske: Na ja, einstellen müssen sie sich auf Warnstreiks, weil die Beschäftigten mit dem Stand, den wir in den Verhandlungen erreicht haben, überhaupt nicht zufrieden sein können. Das schließt dann Beschäftigte an Universitätskliniken ein, Straßenwärter beispielsweise, den Küstenschutz, aber auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeibereich, aus dem Lehrkräftebereich und und und.

Schulz: Von welchen konkreten Beeinträchtigungen gehen Sie aus?

Bsirske: Ich gehe davon aus, dass die Beschäftigten deutlich machen, wofür sie eintreten und was sie von den Arbeitgebern erwarten. Ich glaube, dass sich die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zunächst mal deutlich in Grenzen halten werden. Es geht um ein Signal an die Arbeitgeber, in den Verhandlungen nicht länger zu mauern, sondern sich zu bewegen. Insofern dürften die Dinge zunächst mal sehr überschaubar bleiben.

Schulz: Die Inflation liegt im Moment ja kaum über null. Sie fordern 5,5 Prozent mehr bei einzelnen Einkommensgruppen. Über den geforderten Mindestbetrag von 175 Euro sind das rechnerisch sogar bis zu elf Prozent. Wann wollen Sie denn realistische Forderungen nennen?

Bsirske: Wir müssen uns davor hüten, in einer Situation, wo europaweit Deflationsgefahren drohen, Zweitrundeneffekte zu erzielen. Wir müssen zu einer deutlichen Reallohnsteigerung kommen. Da hat die IG Metall für die Metallindustrie ja zunächst mal auch eine Wegmarke gesetzt. Die Chemieindustrie wird folgen. Und insofern orientieren sich natürlich in einer Situation, wo die Konkurrenz um qualifizierten Berufsnachwuchs und Fachkräfte in den nächsten Jahren deutlich sich verschärfen wird, die Gewerkschaften auf eine Reallohnsteigerung, die Anschluss hält an das, was in den großen privatwirtschaftlichen Bereichen passiert. Hier ist eine Schere, hat sich eine Schere aufgetan in den letzten Jahren bei der durchschnittlichen Tarifentwicklung gegenüber der Gesamtwirtschaft aus dem öffentlichen Dienst heraus. Die wollen wir verkleinern, tendenziell schließen. Insofern geht es darum, einen klaren Akzent zu setzen. Wir werden sicherlich am Ende einen Kompromiss haben. Da wird nicht das rauskommen, was jetzt die Arbeitgeber sagen und machen, nichts anzubieten. Und es wird sicherlich auch nicht rauskommen die Ausgangsforderung. Aber was rauskommen muss aus meiner Sicht ist eine klare Reallohnsteigerung. Und dafür sind Trends gesetzt.
Schulz: Sie wollen den Arbeitgebern entgegenkommen. Wie weit denn?

Bsirske: Na ja. Wir werden einen Kompromiss aushandeln. Ich habe ja gesagt: Es sind Trends gesetzt. Wir haben im letzten Jahr im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen drei Prozent, mindestens 90 Euro vereinbaren können, mit einer deutlichen Akzentsetzung und Verbesserung auch bei den Auszubildenden. Das ist gut so. Das ist durchaus ein Orientierungsrahmen, an dem sich jetzt auch die Entwicklung in der Metallindustrie orientiert hat. Das setzt Benchmarks und ich glaube, ...

Schulz: Anders als in der Metallindustrie sind die Arbeitgeber natürlich die Länder, die öffentliche Hand. Und die knapsen ja alle, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Taugt der Vergleich?

Bsirske: Na ja, die Länder selbst haben bei der Sitzung des Stabilitätsbeirates am 15.12. einen Anstieg der Steuereinnahmen von drei Prozent und für 2016 von vier Prozent vorausgesagt, mit einem Plus von 4,5 Prozent jährlich im Ausblick auf die Jahre 2017 und 2018. Sie haben eigene Zahlen der Länder, einen Anstieg der Personalausgaben um jeweils 3,5 Prozent im Zeitraum 2015 bis 2018 jährlich prognostiziert. Das sind die eigenen Zahlen der Länder, vorgelegt von ihnen im Stabilitätsbeirat der Bundesregierung. Ich denke, das spricht für sich. Und insofern gibt es überhaupt keinen Grund, hier an die Wand zu malen, dass man nicht handlungsfähig sei. Sie sind sehr wohl handlungsfähig in einer Situation, wo die Konjunktur erfreulich läuft und wo in hohem Maße auch auf den privaten Konsum gesetzt wird, um die Konjunktur weiter zu stabilisieren. Das kann an den Beschäftigten in den öffentlichen Diensten, an Berufsfeuerwehrleuten, an Krankenschwestern, an Lehrkräften an Schulen und und und nicht vorbeigehen.

Schulz: Frank Bsirske von Verdi, wir wollen noch auf ein anderes Thema schauen. In dieser Woche berät der Bundestag über das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Nahles. Verdi ist dagegen. Aber kommen wird es trotzdem, oder?

Bsirske: Es scheint so, dass die Bundesregierung entschlossen ist, das durchzuziehen, obwohl jetzt ja auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gewarnt hat, dass dieses geplante Gesetz in Grundrechte eingreift, einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit darstellt. Und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hat, weil dieser Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt sein dürfte. Das ist unsere Position auch. Wir sind gegen jeglichen gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht. Und genau das ist jetzt auf die Tagesordnung gesetzt durch die Bundesregierung. Da gilt es gegenzuhalten.

Schulz: Aber warum sind sich denn die Gewerkschaften auch unter dem Dachverband DGB da so wenig einig? IG Metall und IG BCE, die sind für das Gesetz. Gelten die Ihnen als Verfassungsfeinde?

Bsirske: Sie beziehen eine Position, die mit der Beschlusslage des DGB in Einklang zu bringen schwerfallen muss. Wir haben auf dem DGB-Bundeskongress einheitlich gemeinsam uns gegen jeglichen gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ausgesprochen. Es gibt hier eine unterschiedliche Interpretation, ob es sich bei dem Tarifeinheitsgesetz um einen gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht handelt. Wir sagen, ja; IG Metall und IG BCE sagen, nein. Aber ich denke, in diesem Fall liegen die Dinge doch ziemlich klar auf der Hand. Indem eine Regelung getroffen wird, die der Minderheitsgewerkschaft faktisch untersagt, in Arbeitskämpfe eintreten zu können, weil ihr Streik auf eine Tarifvertragsregelung zielt, die letztlich gar nicht in Kraft treten kann, da der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten soll, ist ihr Streik unverhältnismäßig und dürfte von den Arbeitsgerichten für rechtswidrig erklärt werden. Das ist die Wirkung dieses Gesetzes. Das ist indirekt ein Eingriff ins Streikrecht, und einen solchen lehnen wir ab.

Schulz: Lassen Sie mich das kurz klarstellen. Das sind im Moment verfassungsrechtliche Zweifel. Karlsruhe hat dazu ja noch nichts gesagt. - Ich wollte gerne noch mal auf die Position der Gewerkschaften kommen. Warum lassen Sie sich da so spalten?

Bsirske: Weil es einen unterschiedlichen Blick gibt auf die Frage, ob es sich um einen Eingriff ins Grundrecht der Koalitionsfreiheit handelt oder nicht. Es ist, sagen wir mal, nur schwer nachzuvollziehen, wenn man sagt, das wäre keiner, denn dass hier indirekt ein Eingriff erfolgt, liegt auf der Hand. Aber das müssen Sie dann mit den Kollegen von der IG Metall diskutieren, wie die das, was faktisch passiert, in Einklang bringen mit der Beschlusslage, die wir gemeinsam getroffen haben.

Schulz: Aber die Arbeitsministerin sagt ja, sie will Solidarität stärken, sie will die Tarifautonomie stärken, sie will verhindern, dass künftig Egoismen, kleine Gruppen, vielleicht besser ausgebildete Gruppen, dass die auf ihren Egoismus setzen und dafür die Gesamtsolidarität leidet. Ist das nicht klassisches Gewerkschaftsdenken?

Bsirske: Ich glaube, diese Auseinandersetzung muss in den Gewerkschaften und auf der Arbeitnehmerinnen-Seite selbst ausgefochten werden und geführt werden. Hier sollte sich der Gesetzgeber zurückhalten, allemal, wenn es um einen Eingriff in Grundrechte geht. Und dass das hier vorliegt, liegt auf der Hand.

Schulz: Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hier heute in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk. Haben Sie herzlichen Dank.

Bsirske: Danke Ihnen! Ciao!