Ruckelnde Bilder im Internet, schlecht ausgeleuchtet, aber die Propaganda-Videos junger radikalisierter Männer verfehlen ihre Wirkung nicht.
O-Ton aus Video: "(...) wissen wir, dass man als ergebener Muslim den Gesandten Allahs gehorchen muss und zwar schnell und ohne zu denken und ohne zu philosophieren und zu sagen: aber."
Jetzt geht die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Ländern erneut gegen Islamisten in Deutschland vor: Heute früh um 6 Uhr rückten knapp 500 Polizisten, darunter auch Spezialkräfte, in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein aus, bei den Razzien wurden über 20 Wohnungen und Gebäude durchsucht. Bundesinnenminister Thomas de Maziere (CDU) hat zudem die militant-dschihadistische Vereinigung "Tauhid Germany" verboten - eine Gruppe, die der Minister für hoch gefährlich hält, denn sie gilt als Unterstützerin der IS-Terrorgruppe in Syrien und Irak:
"Tauhid Germany erklärt die Ablehnung der Demokratie zur Pflicht für jeden Muslim und teilt die Welt in zwei Lager, in der sich angeblich wahre Muslime und angeblich Ungläubige feindlich gegenüber stehen sollen."
Ersatzorganisation von "Milatu Ibrahim"
Tauhid Germany ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine Nachfolge-Organisation von "Milatu Ibrahim", einer Vereinigung von radikalen Salafisten, die bereits 2012 verboten worden war. Dass Ersatz-Netzwerke dann oft wie Pilze aus dem Boden schießen, bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. Verbote könnten nur ein Baustein sein, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber dem Deutschlandfunk:
"Ein Rechtsstaat muss das Instrumentarium Verbot nutzen, wenn es sich anbietet, auch Inkaufnahme, dass sich möglicherweise die Mitglieder sich an anderer Stelle versuchen neu zu organisieren. Aber dann gehen wir auch dort dagegen vor und das ist heute morgen passiert."
Gefragt, ob die in Deutschland umstrittene Vorratsdatenspeicherung ebenfalls helfen könnte, radikale Islamisten in Deutschland unter Kontrolle zu bringen, legt der Innenminister aus Düsseldorf sich nicht fest.
"Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland hoch sensibel, hoch emotional. Ich finde, wir brauchen eine sachliche Diskussion dazu. Es geht da weniger um eine Bekämpfung des Terrorismus oder Extremismus, sondern darum, vor allem auch im Rahmen der schweren allgemeinen Kriminalität ein wirksames Instrument für die Strafverfolgungsbehörden zu haben."
Vor allem Online-Netzwerke genutzt
Das Verbot von Tauhid Germany will der Bundesinnenminister jetzt erst einmal als "klares Signal an die militant-dschihadistische Szene" verstanden wissen, so erklärt Thomas de Maziere. Zumal die Gruppe vor allem die Radikalisierung junger Menschen betreibe:
"Die Vereinigung ruft über verschiedene Internetplattformen, aber auch durch Informationsstände Muslime zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. Diese Organisation glorifiziert in Videos und Flugblättern den gewaltsamen Dschihad terroristischer Gruppen."
Das können und wollen wir in unserem Land nicht dulden, so de Maiziere. Er hoffe, dass die Internet-Provider, die Tauhid Germany bisher genutzt habe, die Inhalte der Gruppe nun löschen werde. Hintergrund ist, dass verführbare Jugendliche vor allem über die sozialen Online-Netzwerke geködert werden:
"Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis hin zu einer Bereitschaft, für terroristische Organisationen wie den sogenannten ‚Islamischen Staat' in Syrien und im Irak zu kämpfen."
Wenn junge Männer dann traumatisiert zurückkehren, sind sie im Hinblick auf ihre Radikalisierung eine noch größere Gefahr in Deutschland als vor ihrer Ausreise.
