Waffensystem für die Ukraine
Worum es bei der Taurus-Abhöraffäre geht

Die russische Propaganda-Plattform RT hat eine brisante Tonaufnahme veröffentlicht. In dem Mitschnitt ist ein internes Gespräch deutscher Bundeswehr-Offiziere zu hören, das sich mit der politisch heiklen Frage befasst, ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte. Bundeskanzler Olaf Scholz ist dagegen und hat entschieden, das Waffensystem nicht zu liefern.

Der gut 40-minütige Mitschnitt enthüllt ein Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere darüber, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius über Voraussetzungen eines Einsatzes des deutschen Marschflugkörpers Taurus in der Ukraine informieren wollen. Der Generalleutnant der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, spricht dazu mit drei Offizieren. Alle drei sind Experten für diesen Marschflugkörper.

Der Einsatz des Marschflugkörpers ist komplex und technisch schwierig. Kern des Gesprächs ist daher die Frage, wie man Taurus mit den notwendigen Daten versorgt, die für Ziel-Programmierung und Flugbahn notwendig sind.

Dazu entwickeln die Offiziere unterschiedliche Szenarien: Eine direkte Zulieferung der Daten über Leitungen aus dem Luftwaffenstützpunkt Büchel könne für die Politik eine rote Linie überschreiten, heißt es. Es wird auch erörtert, die Daten über die Herstellerfirma zu liefern oder mit dem Auto in die Ukraine zu fahren. Die Überlegungen werden alle verworfen.

Es wird aus dem Gespräch heraus klar, dass die Bundeswehroffiziere nur Hintergrundinformationen zusammentragen und Optionen aufzeigen, sie geben keine Empfehlungen. Die Entscheidung müsse dann am Ende die Politik treffen.

Der sensibelste Punkt des Gesprächs ist die Diskussion über die Einsatzoptionen der Waffe. Weil die Reichweite enorm ist, könnte damit zum Beispiel auch die Kertsch-Brücke getroffen werden, über die die russischen Besatzungstruppen auf der Krim versorgt werden.

Der Austausch der deutschen Militärs über diese Möglichkeit wurde in der russischen Propaganda als konkrete Angriffsplanung dargestellt. In dem Gespräch ist allerdings nicht erkennbar, dass die Offiziere einen Angriff auf die Brücke empfehlen oder für sinnvoll halten. Immer wieder wird deutlich, dass sie ihre Aufgabe darin sehen, der Politik Entscheidungsalternativen aufzuzeigen.

Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius waren ein Offizier sowie Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz bei dem Telefonat über eine nicht sichere Datenleitung zugeschaltet. Die Bundeswehr nutzt das eigentlich als sicher geltende WebEx-Konferenzsystem von Cisco mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Pistorius erklärte, es liefen bereits Disziplinarverfahren gegen die Luftwaffen-Angehörigen.

Pistorius schloss aus, dass ein russischer Spion unbemerkt am Gespräch teilgenommen hat und betonte, dass die Kommunikationssysteme nicht kompromittiert worden seien.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat personelle Konsequenzen vorerst ausgeschlossen, falls nicht noch "Schlimmeres herauskomme". Bundeskanzler Scholz und Pistorius haben Aufklärung versprochen. „Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit. Und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt“, sagte Scholz.

Für die Opposition liegt der Skandal nicht in dem, was gesagt wurde, sondern allein in der Tatsache, dass das Gespräch abgehört werden konnte. "Vor allen Dingen stellt sich für unsere Bündnispartner die Frage, welche anderen Gespräche, Besprechungen sind in russische Hand gelangt. Und wie erpressbar ist der Bundeskanzler", sagte etwa der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter.

Verteidigungsminister Pistorius betont, dass es sich um einen russischen, hybriden Angriff zur Desinformation handele. Man dürfe Putin nicht auf den Leim gehen. Auch die US-Regierung interpretiert die Veröffentlichung als Versuch Russlands, den Westen zu spalten. Sicherheitsexperte Nico Lange spricht von Bemühungen Russlands, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu verhindern.

Der Taurus KEPD-350 ist laut Angaben der Bundeswehr einer der fortschrittlichsten Flugkörper der Luftwaffe. Piloten können ihn von Kampfflugzeugen aus abfeuern, ohne in den feindlichen Luftraum eindringen zu müssen. Mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern kann der Lenkflugkörper selbstständig sein Ziel finden und zerstören.

Der Taurus fliegt dabei unterhalb von 50 Metern Höhe, um feindlichem Radar zu entgehen, und folgt einem vorgeplanten Flugweg, wobei seine Sensoren ihn auf Kurs halten. Die Waffe ist gefährlich und präzise. Über Hunderte Kilometer kann sie gegnerischer Luftabwehr ausweichen und dann mit maximal drei Meter Abweichung ihr Ziel treffen.

Bundeskanzler Scholz will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, weil sie eine Beteiligung deutscher Soldaten erforderlich machen würden, sagte er zuletzt im Bundestag. Dabei sei es unerheblich, ob der Einsatz deutscher Soldaten für das Taurus-System in der Ukraine oder in Deutschland stattfinde.

Ein weiterer Vorbehalt ist, dass die Ukrainer die Marschflugkörper auf eine Weise einsetzen könnten, welche die Situation möglicherweise unkontrolliert eskalieren lässt. Durch die enorme Reichweite der Waffe lassen sich auch Ziele in Russland treffen.

Die Union hat am Donnerstag (14.3.2024) in der Taurus-Debatte erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine forderte. Dieser wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt, obwohl nicht alle Parteimitglieder Scholz' Haltung teilen.

Mehrere Mitglieder der Grünen-Fraktion sprechen sich zwar für eine Taurus-Lieferung aus, haben aber dennoch ebenso wie die SPD geschlossen gegen den Antrag der Union gestimmt. Im Vorfeld der Abstimmung hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Konsequenzen für Abgeordnete von Parteien der der Regierungskoalition gefordert, die dem Antrag der Union zustimmen würden. Das hielt die FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann jedoch nicht davon ab, dem Antrag der Union zuzustimmen.

Großbritanniens Außenminister David Cameron brachte unlängst einen Ringtausch ins Spiel. Hier würde Deutschland Taurus-Raketen an Großbritannien liefern und die Briten wiederum würden die Ukraine mit Flugkörpern vom Typ "Storm Shadow" unterstützen. Scholz lehnte auch diesen Vorschlag ab, um zu verhindern, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hingegen hält einen Ringtausch für eine Option, die zu prüfen sei.