Zumindest in der Telekommunikation ist die Liberalisierung der ehemaligen Monopolbranche im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte. So sieht es Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission – und auch der scheidende Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, berichtet mit spürbarer Begeisterung von Fortschritten in Sachen Wettbewerb:
"Das zeigt sich auch daran, dass die alternativen Netzbetreiber inzwischen in den vergangenen Jahren ihren Anteil auf 38 Prozent verdoppelt haben nahezu. Das entspricht einer Anzahl von mehr als 14 Millionen neuen Telefonanschlüssen, die die Wettbewerber geschaltet haben."
Eigene Telefonanschlüsse – ohne das Netz des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom anzapfen zu müssen – damit haben in den vergangenen zwei Jahren vor allem die TV-Kabelnetzbetreiber gepunktet. Sie haben ihre Netze telefon- und internetfähig gemacht und damit deutlich Marktanteile hinzugewinnen können.
"Weil natürlich die Kabelangebote nicht nur kostengünstig sind, sondern weil sie auch von der Qualität her im Moment sehr attraktiv sind. Die Kabelanbieter haben bis zu 120 Megabit, also viel, viel mehr, als es die DSL-Technologie kann. Und daher wechseln natürlich immer mehr Kunden – dort wo Kabel vorhanden ist – zu den Kabelanbietern. Und diese Dynamik ist bei Weitem nicht zu Ende."
Im Festnetz – so die Einschätzung der Monopolkommission – funktioniere der Wettbewerb. Eine Regulierung auf Endkundenebene sei daher nicht mehr notwendig. Allein auf den Vorleistungsmärkten müsse die Bundesnetzagentur weiterhin für Chancengleichheit sorgen.
Eine Regulierung mit Augenmaß forderte der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap auch für die Mobilfunkmärkte. Hier hatte die EU zuletzt die Roaminggebühren drastisch gesenkt. Und die Bundesnetzagentur hatte auch die Durchleitungsgebühren für Handygespräche – die sogenannten Terminierungsentgelte – deutlich herabgesetzt. Den Netzbetreibern seien damit gleich zwei Einnahmequellen genommen worden, so Haucap, was insbesondere die beiden kleineren Anbieter O2 und E-Plus in eine Fusion treiben könnte.
"Das heißt also, wir sehen die Gefahr zumindest, dass die Marktkonsolidierung – über die schon lange geredet wird – damit regulatorisch befeuert wird. Und wenn wir diese Situation erhalten sollten, hätten wir tatsächlich da drei Anbieter sehr ähnlicher Größe – nämlich alle mit 33 Prozent Marktanteil mehr oder weniger. Also ein sehr homogenes Oligopol hätten wir dann plötzlich, dass wir da Gefahren sehen, dass man dem Endkunden letzten Endes langfristig keinen Gefallen tun würde."
Mangelnder Wettbewerb ist es auch, was die Monopolkommission auf den Briefmärkten rügt. Hier sei ein funktionsfähiger Wettbewerb nicht zu erkennen. Die Deutsche Post dominiert den Markt nach wie vor mit einem Marktanteil von gut 90 Prozent.
Um den Wettbewerb auf dem Postmarkt anzukurbeln, plädiert die Monopolkommission für eine Änderung des Postgesetzes. So verfüge die Bundesnetzagentur nicht über ausreichende Ermittlungsbefugnisse, um missbräuchliches Verhalten der Deutschen Post effektiv aufzudecken. Außerdem sprach sich der Kommissionsvorsitzende Haucap dafür aus, das Mehrwertsteuerprivileg der Post endgültig abzuschaffen.
"Das zeigt sich auch daran, dass die alternativen Netzbetreiber inzwischen in den vergangenen Jahren ihren Anteil auf 38 Prozent verdoppelt haben nahezu. Das entspricht einer Anzahl von mehr als 14 Millionen neuen Telefonanschlüssen, die die Wettbewerber geschaltet haben."
Eigene Telefonanschlüsse – ohne das Netz des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom anzapfen zu müssen – damit haben in den vergangenen zwei Jahren vor allem die TV-Kabelnetzbetreiber gepunktet. Sie haben ihre Netze telefon- und internetfähig gemacht und damit deutlich Marktanteile hinzugewinnen können.
"Weil natürlich die Kabelangebote nicht nur kostengünstig sind, sondern weil sie auch von der Qualität her im Moment sehr attraktiv sind. Die Kabelanbieter haben bis zu 120 Megabit, also viel, viel mehr, als es die DSL-Technologie kann. Und daher wechseln natürlich immer mehr Kunden – dort wo Kabel vorhanden ist – zu den Kabelanbietern. Und diese Dynamik ist bei Weitem nicht zu Ende."
Im Festnetz – so die Einschätzung der Monopolkommission – funktioniere der Wettbewerb. Eine Regulierung auf Endkundenebene sei daher nicht mehr notwendig. Allein auf den Vorleistungsmärkten müsse die Bundesnetzagentur weiterhin für Chancengleichheit sorgen.
Eine Regulierung mit Augenmaß forderte der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap auch für die Mobilfunkmärkte. Hier hatte die EU zuletzt die Roaminggebühren drastisch gesenkt. Und die Bundesnetzagentur hatte auch die Durchleitungsgebühren für Handygespräche – die sogenannten Terminierungsentgelte – deutlich herabgesetzt. Den Netzbetreibern seien damit gleich zwei Einnahmequellen genommen worden, so Haucap, was insbesondere die beiden kleineren Anbieter O2 und E-Plus in eine Fusion treiben könnte.
"Das heißt also, wir sehen die Gefahr zumindest, dass die Marktkonsolidierung – über die schon lange geredet wird – damit regulatorisch befeuert wird. Und wenn wir diese Situation erhalten sollten, hätten wir tatsächlich da drei Anbieter sehr ähnlicher Größe – nämlich alle mit 33 Prozent Marktanteil mehr oder weniger. Also ein sehr homogenes Oligopol hätten wir dann plötzlich, dass wir da Gefahren sehen, dass man dem Endkunden letzten Endes langfristig keinen Gefallen tun würde."
Mangelnder Wettbewerb ist es auch, was die Monopolkommission auf den Briefmärkten rügt. Hier sei ein funktionsfähiger Wettbewerb nicht zu erkennen. Die Deutsche Post dominiert den Markt nach wie vor mit einem Marktanteil von gut 90 Prozent.
Um den Wettbewerb auf dem Postmarkt anzukurbeln, plädiert die Monopolkommission für eine Änderung des Postgesetzes. So verfüge die Bundesnetzagentur nicht über ausreichende Ermittlungsbefugnisse, um missbräuchliches Verhalten der Deutschen Post effektiv aufzudecken. Außerdem sprach sich der Kommissionsvorsitzende Haucap dafür aus, das Mehrwertsteuerprivileg der Post endgültig abzuschaffen.