174.117 Stimmen waren erforderlich, mit dem nun bekannt gegebenen Ergebnis wurde diese Marke sogar um 11.211 übertroffen. Damit ist die Hürde zum Volksentscheid geschafft, die Berliner dürfen voraussichtlich im Mai über die Zukunft des Parks abstimmen. Die Unterzeichner des Volksbegehrens wollen erreichen, dass das frühere Fluggelände als unbebaute Freifläche und Freizeitgelände erhalten bleibt.
Der rot-schwarze Senat will in der Mitte einen Freifläche größer als der Berliner Tiergarten erhalten, an drei Rändern aber Wohnhäuser bauen. Die Politik begründet die Pläne mit der Stadtentwicklung: Die Berliner werden mehr – und brauchen deshalb auch mehr Platz. Bis 2030 wird die Einwohnerzahl wohl um rund 250.000 Menschen auf etwa 3,75 Millionen wachsen.
Bis zu 4700 Wohnungen könnten auf dem Tempelhofer Feld entstehen. Die Gegner der Bebauungspläne werfen der Stadt vor, nur Luxuswohnungen mit hohen Mieten entstehen zu lassen. Die Landesregierung dagegen verspricht, dass mindestens die Hälfte der Wohnungen mit Nettokaltmieten zwischen sechs und acht Euro für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sein sollen.
Keine Hinweise auf „massive Manipulationen“
In der vergangenen Woche hatte es Wirbel um mögliche Fälschungen bei der Auszählung gegeben. Einige Bezirksämter hatten Unterschriften auch dann gewertet, wenn vorgeschriebene Daten wie das Geburtsdatum fehlten. Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat sich daraufhin für eine einheitliche und sichere Regelung bei der Prüfung von Unterschriften für Volksbegehren ausgesprochen.
„Ich stelle fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind“, betonte Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach. Es gebe keine Hinweise auf „massive Manipulationen“ oder gefälschte Einträge.