"Jetzt ist das Gebot der Stunde eine regionale Koalition oder mindestens Kooperation herbeizuführen, da könnten Deutschland, der Westen und die EU ihren Beitrag leisten", so der CDU-Politiker.

Er betonte, dass Anrainer, Europäer und die USA ein gemeinsames Interesse hätten, die Isis zurückzudrängen. Derzeit gehe es darum, den Machtanspruch und den Terror von Isis politisch zu nutzen, um in der Region zu einem Minimalkonsens gegen diese Offensive zu kommen.

Baschar al-Assad mit ins Boot gegen die Isis zu nehmen, sei keine Option, sagte Röttgen. "Dann würden wir zu einer Verfestigung von rücksichtslosem, brutalen Terror beitragen und diesen dann auch noch ex post legitimitieren."

Dirk Müller: Die Islamisten melden weitere militärische Erfolge. Die Regierung in Bagdad dementiert, spricht davon, zahlreiche Gebiete zurückerobert zu haben. Die Amerikaner schicken Spezialeinheiten nach Bagdad, um US-Bürger zu schützen. Zugleich gibt es erste direkte Gespräche mit dem Iran, ein Novum seit Jahrzehnten. Die Isis-Aktivisten stellen hingerichtete Regierungssoldaten per Video und Fotos ins Internet, wollen einen eigenen Staat, ein Kalifat vom Irak über Syrien vielleicht bis in den Libanon. Siemens beispielsweise hat jetzt erste Mitarbeiter aus dem Kampfgebiet evakuiert.
Die Isis-Kämpfer im Nahen Osten, der Vormarsch der Terrorbewegung – unser Thema nun mit CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Guten Morgen!

Norbert Röttgen: Guten Morgen, Herr Müller.

Müller: Herr Röttgen, war das bislang alles nur ein Vorgeschmack?

Röttgen: An der Entschlossenheit von Isis besteht jedenfalls kein Zweifel, nebenbei bemerkt schon seit längerem. Man mag von dem Tempo jetzt des Vormarsches etwas überrascht sein, aber von ihrer Entschlossenheit und dem Ziel nicht.

Müller: Und die Finanzierung geht auch weiter voran?

Röttgen: Die Finanzierung war schon ziemlich gut und sie wird natürlich jetzt auch mit der Eroberung von Städten und den finanziellen, militärischen und anderen Ressourcen besser.

Müller: Wir haben immer wieder die Informationen bekommen, Herr Röttgen: Saudi-Arabien, Oman, Katar sollen beteiligt sein, großzügig beteiligt sein an der Finanzierung von Isis. Sehen Sie das auch so?

Röttgen: Das ist, glaube ich, bei den betreffenden Ländern, die Sie aufgeführt haben, unterschiedlich zu sehen. Saudi-Arabien hat nach meiner Einschätzung an Isis kein Interesse, auch an dem Vormarsch und der Machterringung, die dort stattfindet, und das ist ja gerade auch die Chance, dass die meisten Anrainerstaaten, die im Übrigen ihre Konflikte miteinander haben, ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diese extremistische, fundamentalistische, höchst brutale Terroristenorganisation nicht Macht erringt und in ihrem Machtanspruch territorial, auch ideologisch zurückgedrängt wird.

Müller: Saudische Familien?

Röttgen: Haben finanziert oder haben das Interesse?

Müller: Nein, sind an der Finanzierung beteiligt.

Röttgen: Das mag sein. Aber ich glaube, dass der saudische Staat an Isis kein Interesse hat, sondern dass es hier sogar im Ergebnis ein gemeinsames Interesse mit Iran gibt, Isis zurückzudrängen.

Müller: Oman und Katar?

Röttgen: Ich kann es natürlich nicht im Einzelnen beurteilen. Katar hat offensichtlich ja auch selbst im Golf-Kooperationsrat seine Konflikte erheblicher Art auch mit Saudi-Arabien und dessen Alliierten gehabt. Hier gibt es unterschiedliche machtpolitische Ambitionen. Aber ich glaube, dass der Golf-Kooperationsrat in seiner Mehrheit plus die Iraner und andere Anrainer der Region ein Interesse haben, dies zurückzudrängen. Das ist auch das erhebliche Interesse natürlich des Westens, der Europäer und der USA, so dass das gemeinsame starke Interesse, dass Isis erstens zurückgedrängt wird und dass dies zweitens zum Anlass genommen wird, die Notwendigkeit einzusehen, einen regionalen Minimalkonsens zu erarbeiten von dem, was nicht zu akzeptieren ist, doch immerhin besteht, und an dieser Hoffnung muss gearbeitet werden, damit sie sich zur Politik verdichtet.

Müller: Herr Röttgen, bleiben wir bei diesen drei Namen noch mal: Saudi-Arabien, Oman, Katar. Die tauchen jetzt jeden Tag auf in den Hintergrundberichten, in den Zeitungen. Wir haben keine Beweise dafür. Sie wissen vermutlich ja viel mehr, die Bundesregierung auch, der ganze Westen in der Politik, die Geheimdienste wissen viel, viel mehr. Warum vermissen so viele klare Worte gegenüber diesen Regimen mit Blick auf die aktuelle Situation, mit Blick auf die Terrorfinanzierung?

Röttgen: Das finde ich nicht den entscheidenden Punkt, klare Worte jetzt über Terrorfinanzierung.

Müller: Wäre ja ein Anfang.

Röttgen: Ja, wäre ein Anfang. Wenn wir da anfangen, kämen wir zur Finanzierung des Syrien-Krieges und der Kämpfer dort und der Oppositionskämpfer. Ich glaube, wenn wir dort anfangen, wo fließt Geld in welche Stellvertreter- und unmittelbaren Kämpfe, dann werden wir jedenfalls so lange diskutieren, bis Isis vor Bagdad steht. Das, worum es jetzt geht, ist, den Machtanspruch und den Terror von Isis politisch zu nutzen, um zu einem, wie ich eben sagte, Minimalkonsens zu kommen, solchen Terror und solchen Machtanspruch gemeinsam zurückzudrängen. Das, meine ich, ist die politische Aufgabe und sogar die kleine Chance, die in dieser erneuten andersartigen Eskalation in der Region liegt.

Müller: Sie waren aber auch schon als Umweltminister immer auch für Ursachenbekämpfung. Das wäre ja eine Möglichkeit, den Geldhahn zuzudrehen.

Röttgen: Ja, natürlich ist das eine Möglichkeit. Wir müssen nur sehen, was ist machbar. Und dass wir das sozusagen alles mit einem Schlag stoppen, das ist leider nicht machbar. Wenn Sie von den Ursachen reden, dann müssten wir ja von der Ur-Ursache in dieser Region reden, und das ist der Syrien-Krieg, das, was dort stattfindet, was sich weiter radikalisiert und was sich ja zu einem internationalen Stellvertreterkrieg ausgeweitet hat. Etwa ohne die russische Unterstützung für Assad gäbe es diesen Krieg so nicht auch, auch übrigens ohne die iranische Unterstützung gäbe es das nicht. Also wenn man mit der Ursache anfängt, dann dauert das erst mal Jahre in der Region. Wir müssen jetzt zügig handeln und in der Aktualität der Bedrohung eine Chance für Besserung nutzen.

Müller: Dann reden wir doch im Brandtschen Sinne über Realpolitik. Wann brauchen wir Baschar al-Assad mit im Boot?

Röttgen: Das ist aus meiner Sicht nicht die Option, die wir erzielen sollten. Dann würden wir ja beitragen zu einer Verfestigung von rücksichtslosem brutalem Terror und ihn dann auch noch ex post legitimieren.

Müller: Aber er ist auch gegen Isis.

Röttgen: Noch mal: Wenn Sie bei den Ursachen anfangen, dann ist hoch fraglich, ob Assad nicht auch ein Interesse genau daran hat, genau Ihre Frage, ohne Sie jetzt zu kritisieren, zu provozieren, nämlich entweder ich, Assad, oder der fundamentalistische brutale Terror von Isis. Ihr im Westen müsst euch also entscheiden. Genau die Fragestellung, glaube ich, könnte ja auch Assad provoziert haben wollen und darum könnte Assad sogar ein Interesse an Isis haben, damit die moderate Opposition weiter zurückgedrängt wird und der Westen sich in der Not an seine Seite begibt. Das wäre eine falsche Option, gar keine Frage.

Müller: Ich frage deshalb ja auch, Herr Röttgen, weil wir, die Amerikaner, der Westen, immerhin jetzt mit Teheran direkt redet und sogar versucht, gemeinsam da in irgendeiner Form Lösungen oder Strategien zu entwickeln.

Röttgen: Das halte ich auch für absolut richtig. Zum einen befinden wir uns in Verhandlungen in dem Format der permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland in der Atomfrage, um zu verhindern, dass Iran die Atomwaffe bekommt, es nur zu einer zivilen Möglichkeit der Nutzung von Kernenergie kommt, und diese Gespräche finden so statt, dass der Erfolg von allen Seiten gewollt wird. Wir haben deshalb noch keine Garantie. Diese Situation von Verhandlungen über ein ganz zentrales Thema, nämlich die Nichtverbreitung von Atomwaffen in der Region, zu nutzen und das dabei immerhin entstehende Vertrauen einzusetzen, um an einem anderen Konfliktherd gemeinsam oder politisch koordiniert vorzugehen, das ist eine der großen Chancen, die ich in dieser Situation sehe.

Müller: Welche Chancen sehen Sie für Deutschland? Joachim Gauck, der Bundespräsident, hat gesagt, wir müssen ein bisschen mehr mitmischen, wir brauchen mehr Engagement. Wenn irgendwas passiert von Seiten des Westens, werden wir da mitmachen, gegebenenfalls militärisch?

Röttgen: Ja, wir müssen vor allen Dingen und sollten dabei mitmachen, dass nichts passiert. Das heißt, wir müssen viel ...

Müller: Dass nichts passiert?

Röttgen: Ja, dass jedenfalls weitere Eskalationen nicht erfolgen. Das heißt, wir müssen viel mehr bei der Prävention tun. Sowohl Syrien ist ein Ergebnis von Wegschauen. Jetzt, wo wir durch die Ukraine-Krise absorbiert waren, haben wir uns für diesen Konflikt schon wieder überhaupt nicht interessiert. Wir schauen weg, das Morden geht weiter. Dass Isis voranschreitet, ist auch dem Grunde nach keine Überraschung. Wir reagieren eben immer erst, wenn es kurz davor ist, völlig in Brand zu geraten.

Müller: Und die Deutschen reden dann immer.

Röttgen: Ja, wir reden. Aber wir reden eben auch als Deutsche zu spät. Auch der Westen ist zu spät und jetzt ist das Gebot der Stunde, eine regionale Koalition oder mindestens Kooperation herbeizuführen. Da können Deutschland, der Westen, die EU Beiträge leisten, auch wir Deutschen, weil wir über hohes Ansehen, Vertrauen auch in der Region gegenüber ganz unterschiedlichen Gesprächspartnern verfügen, und dieses diplomatisch-politische Kapital, das sollten und müssen wir einsetzen.

Müller: Und der Bundespräsident, hat er Recht gehabt?

Röttgen: Der Bundespräsident hat mit seiner zentralen Aussage, dass wir in einer verflochtenen Welt sind, die uns nicht egal ist, und zwar von unseren Werten und unseren Interessen her, Recht gehabt. Und wenn uns etwas nicht egal ist als Christen, als Humanisten, als Deutsche, dann muss man sich auch darum kümmern, um Konflikte, um Eskalationen, um Gewalt zu vermeiden. Das ist ja sein Ansatz und der ist richtig.

Müller: Auch militärisch?

Röttgen: Er hat gesagt, das darf man nie vollkommen als letzte Handlungsoption aufgreifen, wenn es um Frieden, Bewahrung des Friedens und Abwendung humanitärer Katastrophen geht. Auch dort hat er Recht, dass wir das nicht reflexhaft kategorisch in äußersten Fällen von vornherein ausschließen dürfen.

Müller: bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Danke schön!

Röttgen: Ich danke Ihnen!