Ein Bundesrichter ordnete am Freitag auch für den dritten Terrorverdächtigen Untersuchungshaft an. Der 28 Jahre alte Mann war am Vortag in einem Flüchtlingsheim im brandenburgischen Bliesdorf festgenommen worden. Bereits am Donnerstag waren die 25 und 31 Jahre alten Männer, die in Mülheim/Ruhr und Baden-Württemberg gefasst wurden, in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt worden.
Die drei Männer sollen der Extremistenmiliz IS angehören und einen Anschlag mit Sprengwesten in Düsseldorf geplant haben. Aufgeflogen waren die mutmaßlichen Terroristen, weil ein vierter Beteiligter sich in Paris den Behörden offenbarte. Er soll laut "Spiegel Online" zudem ausgesagt haben, dass zehn Kämpfer des sogenannten Islamischen Staats Passanten angreifen sollten. Zwei der Männer sollten sich demnach in die Luft sprengen, die anderen Terroristen sollten mit Gewehren und Sprengsätzen weitere Menschen töten. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte dies auf Anfrage nicht.
Verdächtige lebten in Flüchtlingsunterkünften
Der Zugriff erfolgte laut dem "Spiegel"-Bericht am Donnerstag, weil einer der Verdächtigen nach Südeuropa reisen wollte. Die Sicherheitsbehörden hätten befürchtet, er könne aus dem Visier der Ermittler geraten oder weitere Kämpfer nach Deutschland holen. Auch für diese Angaben gab es keine Bestätigung.
Die Behörden bestätigten am Freitag dagegen, dass alle drei in Deutschland verhafteten Männer als Flüchtlinge getarnt in Unterkünften für Asylbewerber lebten. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht aber keinen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und Terrorismus. Ein guter Schleuser könne immer IS-Kämpfer ins Land bringen. "Das hat nichts mit den Flüchtlingsströmen zu tun", sagte er im Deutschlandfunk. "Für mich ist die Frage, wie viele Flüchtlinge wir ins Land lassen, unabhängig von diesem Vorkommnis." Entscheidend sei, dass sie kontrolliert würden.
Mehr als 150 Verfahren
Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Es sei ganz offensichtlich die Strategie des IS, Flüchtlinge in Misskredit zu bringen und Ängste vor ihnen zu schüren, indem man eigene Leute als Asylbewerber nach Europa einschleuse, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) laufen in Deutschland derzeit mehr als 150 Verfahren in Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Der Generalbundesanwalt führe dazu "aktuell knapp 120 Verfahren mit über 180 Beschuldigten, Angeschuldigten und Angeklagten", sagte Maas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. 38 weitere Verfahren habe er an die Bundesländer abgegeben. Dabei gehe es um Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wie dem IS.
(hba/kis)
