Generalbundesanwalt Peter Frank sagte im ARD-Fernsehen, zur Herstellung so großer Mengen Sprengstoff sei spezielles Know-How nötig gewesen. Deshalb habe seine Behörde die Ermittlungen übernommen. Er betonte: "Deutschland ist schon seit längerer Zeit im Visier des islamistischen Terrorismus." Die Gefahr sei durch die Flüchtlingskrise nicht zwangsläufig gestiegen.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bestätigte, dass der gefasste Syrer nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes einen Anschlag auf einen Flughafen in Berlin verüben wollte. Seit Anfang September sei man Hinweisen auf einen geplanten Anschlag der Extremistenmiliz IS in Deutschland nachgegangen.
Zugriff nach Kauf von Heißkleber
Den verdächtigen Syrer habe man seit dem vergangenen Donnerstag observiert. Der Zugriff der Polizei am Samstag in Chemnitz sei erfolgt, nachdem der Mann Heißkleber gekauft habe. Dies sei vermutlich die letzte noch notwendige Chemikalie für eine Bombe gewesen.
Am Samstag hatte der 22-Jährige noch fliehen können. Gestern wurde er mit Hilfe anderer Syrer festgenommen. Er soll versucht haben, sich bei seinen Landsleuten freizukaufen. "Er hat versucht, uns mit Geld zu bestechen", sagte einer der Männer, der den Verdächtigen mit in seine Wohnung genommen hatte und später die Polizei informierte, dem Fernsehsender RTL.
Der Mann erklärte weiter, er habe den Syrer in der Nacht zum Montag mit in seine Wohnung im Leipziger Stadtteil Paunsdorf genommen, nachdem dieser ihn gegen Mitternacht am Hauptbahnhof angesprochen und nach einer Übernachtungsmöglichkeit gefragt hatte. Als er später von der Fahndung erfuhr, habe er die Polizei verständigt. "Wir haben ihm gesagt, du kannst uns so viel Geld geben wie du willst, wir lassen dich nicht frei. Dann haben wir ein Stromkabel geholt und ihn gefesselt."
Debatte über Konsequenzen aus Terrorplanung
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte nach der Festnahme weitreichenden Zugang der Geheimdienste zu Daten der Asylbewerber. "Jeder Asylsuchende in Deutschland muss mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige abgeglichen werden, auf die der Bundesnachrichtendienst Zugriff hat", sagte Uhl der "Welt". "Deswegen sollten unsere Geheimdienste endlich vollautomatisch Zugang zur Kerndatenbank der Asylsuchenden bekommen."
Der Unionsobmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), sagte der Zeitung, dass "die polizeiliche Gefahrenabwehr im Asylverfahren eine größere Rolle spielen" müsse. Er plädiert daher für eine "konsequentere Einbeziehung von Bundespolizei und den Nachrichtendiensten".
Linken-Politiker fordert Aufenthaltsrecht für Syrer
Dagegen warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Die deutschen Sicherheitsbehörden gingen jedem Terrorhinweis nach, sagte er der "Neuen Westfälischen". Er betonte weiter: "Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen."
Der Linken-Politiker André Hahn forderte für die Syrer, die zur Festnahme des Terrorverdächtigen in Leipzig beigetragen haben, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Das wäre ein wichtiges Signal an alle hilfebedürftigen und ehrlichen Flüchtlinge, sagte Hahn im Bayerischen Rundfunk. Hier könne man ein Zeichen setzen.
(hba/ion)
