Spanische Justiz
Terrorismus-Verfahren gegen Puigdemont eingestellt

Spaniens oberstes Gericht hat das Terrorismus-Verfahren gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont eingestellt.

10.07.2024
    Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont hält eine Rede während einer Kundgebung in Argeliers de Marenda (Frankreich) vor den katalanischen Regionalwahlen, die am 12. Mai stattfinden werden.
    Carles Puigdemont (Archivbild). (picture alliance / ZUMA / Jordi Boixareu)
    Es werde wegen eines formalen Fehlers beendet, sagte ein Sprecher in Madrid. Der zuständige Richter habe die Verlängerung der Ermittlungen erst einen Tag nach Ablauf einer zulässigen Frist bekannt gegeben. Die spanische Justiz verfolge den Unabhängigkeitsaktivisten aber weiterhin wegen Unterschlagung von Geldern sowie wegen des Vorwurfs des Hochverrats, hieß es. Vergangene Woche hatte das oberste Gericht Puigdemont trotz eines neuen Amnestie-Gesetzes eine Strafbefreiung mit Verweis auf den Vorwurf der Unterschlagung verweigert und den 2017 erlassenen Haftbefehl gegen ihn in Kraft gelassen. Puigdemont legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.
    Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.