Terrorwarnung

Ausgerechnet de Maizière, dem attestiert wird, anders als seine Vorgänger, anders als Amtskollegen in anderen Ländern, nicht im Wochenrhythmus die Alarmsirenen schrillen zu lassen. Also ist es diesmal wirklich, wirklich ernst? Wir versuchen heute Abend zusammenzutragen, was man weiß und was man begründet vermuten kann.

Als kürzlich die brisanten Päckchen aus dem Jemen gefunden wurden und ein anderes Sprengstoffpaket aus Griechenland, das es sogar bis in die Poststelle des Kanzleramtes geschafft hatte, da hatte es durchaus vernehmbare Kritik am Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegeben. Kritik aus den eigenen Reihen, die de Maizière so etwas vorwarf wie, ein Softie an der Antiterrorfront zu sein. Der Grund: De Maizière habe nicht sofort öffentlich Alarm geschlagen, als er erfahren hatte, dass eines der Bombenpakete aus dem Jemen auf dem Köln-Bonner Flughafen umgeladen worden war. Wollte er es heute nur anders machen, oder treiben ihn seine jüngsten Erkenntnisse tatsächlich zu höchster Besorgnis?

Wolfgang Labuhn über die Pressekonferenz des Bundesinnenministers:

Ab heute werden in ganz Deutschland an Flughäfen und Bahnhöfen wieder Polizisten mit Maschinenpistolen und Schutzwesten zu sehen sein.

"Daneben gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die Sie nicht sehen können. Ich denke, das muss erklärt werden, bevor es stattfindet. Das halte ich für richtig und geboten", …

… so Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, am Mittag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in seinem Ministerium. Zugleich warnte er davor, aus dieser sichtbaren Präsenz der Bundespolizei und der Länderpolizeien bereits Rückschlüsse auf konkrete Anschlagziele zu ziehen. Umso deutlicher dafür seine Antwort auf die Frage, ob es denn nun konkrete Hinweise auf Anschläge in Deutschland gebe:

"Ja. Es gibt konkrete Ermittlungsansätze und konkrete Spuren, die werden mit allem, was wir kriminalistisch und rechtsstaatlich, was andere Sicherheitsbehörden angeht, tun und tun dürfen, aufgeklärt in Deutschland und außerhalb Deutschlands. Aber wie es so ist, natürlich hätten wir es gerne noch ein bisschen konkreter, aber das wird dann die Arbeit zeigen. Aber es ist eine darüber hinaus gehende Vorsicht geboten."

In seinem Statement hatte de Maizière zuvor auch den Zeitpunkt eines möglichen terroristischen Anschlags genauer eingegrenzt.

"Nach Hinweis eines ausländischen Partners, der uns nach dem Jemen-Vorgang erreicht hat, soll Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben umgesetzt werden."

Der von de Maizière genannte Jemen-Vorgang, das war Ende Oktober der Versuch, einer aus dem Jemen operierenden Al-Kaida-Gruppe terroristische Anschläge auf den internationalen Frachtflugverkehr zu verüben, indem sie in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa als Drucker getarnte Sprengsätze auf den Weg brachte. Einer davon wurde auf dem Flughafen Köln-Bonn umgeladen, bevor ihn die britische Polizei schließlich auf einem Flughafen in Mittelengland abfangen konnte. Hinweise darauf hatten die deutschen Stellen von den Sicherheitsbehörden in Saudi Arabien erhalten.

Zuverlässige Hinweise, wie de Maizière heute mehrfach betonte, ohne erneut die Quelle zu nennen. Schon seit dem Frühjahr 2009 und danach hatte es nach de Maizières Worten eingehende Hinweise auf mögliche Anschläge in den USA, in Europa und speziell auch in Deutschland gegeben. Hinweise freilich, die sich nicht zu einer konkreten Spur hätten verdichten lassen. Und seit Mitte dieses Jahres verzeichneten die Sicherheitsbehörden nach de Maizières Angaben verstärkt Hinweise, wonach Al-Kaida-Terroristen längerfristig planten, Anschläge in den USA, Europa und Deutschland zu begehen, wo die Sicherheitsbehörden von drei verschiedenen Bedrohungsszenarien durch den internationalen Terrorismus ausgingen, denen die Sicherheitsbehörden seit Wochen mit höchster Intensität und der gebotenen Sensibilität nachgingen. Nun sind offenbar weitere, ernst zu nehmende Informationen hinzugekommen – verbunden mit eigenen Ermittlungsergebnissen des Bundeskriminalamts, wie der Minister betonte.

"Uns sind also innerhalb kürzester Zeit bis in die letzten Tage für die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland relevante Sachverhalte bekannt geworden. Das hohe Maß an nunmehr zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der bisherigen, eher allgemeinen Hinweislage haben die Lage verändert. Diese Lage ist durchaus vergleichbar mit der Gefährdungsbewertung und den Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 eingeleitet wurden."

Seinerzeit gab es keine Anschläge, und auch heute vermied Thomas de Maizière Alarmismus nach dem Motto: Stärke zeigen, aber nicht einschüchtern lassen.

"Meine Damen und Herren, es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie. Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken. Das sollten wir alle beherzigen."

Ab heute also, so der Bundesinnenminister, wird die Polizei sichtbarer sein in Deutschland. Unsere Kollegin Anke Petermann haben wir gebeten, für uns die Probe aufs Exempel zu machen, nämlich am Frankfurter Flughafen, dem größten Airport des Landes.

Viele Reisende am Rhein-Main-Airport haben noch nichts gehört von einer neuen Sicherheitslage, doch manche haben schon etwas wahrgenommen – an Bahnhöfen und an Flughäfen:

"Ja, ist mir schon aufgefallen, gerade im Zug jetzt waren sieben, acht Polizisten auf einem Fleck, standen und sind auch öfters mal durchgegangen und so und haben nachgeschaut. Ist mir schon auch aufgefallen. Und hier auch die Präsenz, da laufen ja mit MPs welche rum, und es ist mir schon aufgefallen, dass es mehr wie früher ist."

"Irgendwo laufen zwei Polizisten mit Weste und MP rum, habe ich gesehen. Und ein Fotograf läuft hinterher. Es sah ein bisschen gestellt aus."

Tatsächlich hatte die Bundespolizei am Nachmittag zum Fototermin eingeladen. Die Öffentlichkeit wird eingestimmt auf ein verstärktes Polizeiaufgebot. Warum mehr Streifen unterwegs sind und warum die Polizisten jetzt Schusswesten und statt der üblichen Dienstwaffe eine Maschinenpistole tragen, erklärt Wolfgang Wurm, Direktionsleiter am Flughafen Frankfurt am Main so:

"Normalerweise, wenn wir eine polizeiliche Lage unterhalb der jetzt vorgenommenen Bewertung haben, benötigen wir diese Waffen nicht. Jetzt gehen wir davon aus, dass möglicherweise ein terroristischer Anschlag am Flughafen erfolgen könnte, und um darauf vorbereitet zu sein, tragen wir dann eben diese Waffen, weil sie eine deutlich andere, höhere Feuerwirkung, wenn Sie so möchten, Bindungswirkung, auf einen möglichen Angreifer haben."

Flug- und Bahnreisen sollen die schärferen polizeilichen Kontrollen nicht verzögern.

Wurm:
"Der Reiseverkehr selbst sollte dadurch nicht beeinträchtigt werden. Wir werden vermehrt Kontrollen durchführen, wir werden Befragungen durchführen, aber großen Wert darauf legen, dass der normale Ablauf am Flughafen oder auch in den Bahnhöfen dadurch soweit irgend möglich nicht beeinträchtigt wird."

Ob mehr Polizei zu mehr Sicherheit beiträgt, darüber sind die Reisenden an Deutschlands größtem Flughafen unterschiedlicher Ansicht:

"Ich fühle mich schon sicherer, wenn ich weiß, hoppla, wenn was wäre, ist die Polizei gleich vor Ort oder sind die Sicherheitskräfte gleich da. Also ich fühle mich schon sicherer."

"Wer einen Anschlag verüben will, findet irgendeine Möglichkeit, denke ich. Also mich lässt es eigentlich kalt, und man lebt so weiter."

Sein Alltagsverhalten ändern will keiner der Befragten. Reisen, Weihnachtsmärkte und Kaufhäuser besuchen wollen sie nach wie vor, auch wenn große Menschenansammlungen möglicherweise größere Gefahren bergen:

"Ich bin dankbar, wenn die Politik Sicherheitsmaßnahmen ergreift in verhältnismäßigem Maße, aber ich möchte mein Verhalten und mein Leben nicht unter dieser Angst verbringen."

"Ich würde mein Leben nicht umschmeißen, nein, ich würde so weitermachen wie bisher, das kann nämlich immer passieren. Es hätte auch passieren können, dass meinen Kindern in der Schule was passiert. Also das war die Zeit, wo die ganzen Anschläge in den Schulen waren, diese Amokläufe. Also passieren kann immer was, deswegen würde ich nichts ändern."

"In Deutschland fühlt man sich doch eigentlich sehr sicher. Trotz allem."

Kein Grund zur Hysterie, kein Grund, unsere Lebensgewohnheiten einzuschränken, hatte der Bundesinnenminister gesagt – die Bürger scheinen da ganz auf seiner Linie zu liegen.

Anke Petermann war das aus Frankfurt.

Und bei mir im Studio ist Kai Hirschmann, der stellvertretende Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik in Essen.

Peter Kapern: Herr Hirschmann, der Bundesinnenminister klang besorgt, aber nicht konkret. Was steckt hinter seiner Warnung?

Kai Hirschmann: Nun, guten Abend! Wir wissen seit einigen Jahren, dass Deutschland im Zielspektrum des Dschihad militanter Islamisten liegt. Jetzt scheinen sich Hinweise verdichtet zu haben, Hinweise konkretisiert zu haben, und zwar einerseits nach den Paketbomben aus dem Jemen, andererseits durch Hinweise befreundeter Staaten und durch eigene Ermittlungen des BKA, dass zwei bis vier Terroristen auf dem Weg nach Deutschland seien, aus dem pakistanischen Grenzgebiet, um hier eine Aktion durchzuführen. Und das hat dann vermutlich den Ausschlag gegeben zu der heutigen Warnung des Innenministers.

Kapern: Ist die zeitlich konkretisiert?

Hirschmann: Soweit im Moment bekannt ist, wollen diese Leute um den 22. November nach Europa kommen, sodass Ende des Monats oder im nächsten Monat hier mit Aktionen unter Umständen gerechnet werden kann, sodass man zeitlich jetzt im Moment tatsächlich konkretisieren kann – eine Tatsache, die man vorher so nicht konnte.

Kapern: Also offenbar gibt es Erkenntnisse über einen bestimmten Täterkreis, es gibt Erkenntnisse über einen möglichen Zeitablauf, einen Zeitabschnitt, gibt es auch Erkenntnisse über Ziele?

Hirschmann: Ja, und zwar islamistischer Terrorismus versucht sogenannte weiche Ziele anzugreifen, das heißt Ziele, die schwierig zu schützen sind bis gar nicht zu schützen sind und wo sich viele Menschen zusammenfinden und die symbolisch sind für den sogenannten Feind, also für unsere Gesellschaften. Das ist zum Beispiel Infrastruktur, die wir jeden Tag brauchen, Menschenansammlungen, dort, wo relativ einfach und ohne dass es mit hundertprozentiger Sicherheit verhindert werden kann, ein Anschlag durchführbar ist und wahrscheinlich erfolgreich sein würde. Und das suchen sich Terroristen konkret aus.

Kapern: Aber die Beschreibung dieses möglichen Anschlagsortes klingt ganz konkret nach einem Ort überall?

Hirschmann: Überall dort, wo es im Zielspektrum der islamistischen Terroristen Sinn macht. Es macht nur dort Sinn, wo man im Prinzip eine Massenwirkung erzielen kann, wo man eine Multiplikatorwirkung von Anschlägen erzielen kann, wo man auch ... Das eigentlich Ziel ist ja nicht der Terroranschlag an sich, sondern das eigentliche Ziel ist ja ein politisches Ziel, das sie durchsetzen wollen, das sie durchsetzen wollen über Angst und Schrecken, den sie in der Gesellschaft verbreiten. Das heißt, sie müssen einen Anschlag begehen, der möglichst viel Angst und Schrecken, möglichst viel Verunsicherung verbreitet.

Kapern: Schließen Sie es aus, dass Thomas de Maizière die heutige Pressekonferenz veranstaltet hat, um sein Image als Softie zu korrigieren?

Hirschmann: Also man kann grundsätzlich nicht ausschließen, dass das auch eine Rolle gespielt hat, aber ich glaube, es hat eine geringe Rolle gespielt, weil in diesem Bereich der Terrorwarnungen muss man sehr sensibel vorgehen. Weil wir haben auch erlebt, was passiert, wenn man inflationär Terrorwarnungen herausgibt, wie es bei Partnern, bei anderen Staaten, aber auch teilweise in Deutschland schon in einer bestimmten Zeit passiert ist. Ich glaube tatsächlich, dass hier die Hinweise sich so konkretisiert haben, dass eine solche Warnung geboten war.

Kapern: Kai Hirschmann, danke bis hierher. Schauen wir nach nebenan: In Frankreich gilt seit Jahr und Tag die zweithöchste Terrorwarnstufe. Dann wurden im September fünf Franzosen im Niger entführt, von einem Ableger der Al Kaida. Danach meldete sich Osama bin Laden zu Wort und nannte zum ersten Mal Frankreich als Terrorziel. Anschließend haben die französischen Behörden die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verschärft. Im übertragenen Sinne schrillen dort die Alarmsirenen nun permanent. Hans Woller berichtet, wie es sich damit lebt.

Soldaten, die in Tarnanzügen und in Dreiergruppen, die Maschinenpistolen auf den Boden gerichtet, durch Bahnhöfe und Flughafenhallen Patrouille gehen, dies gehört in Frankreich seit Jahren zum Alltag. Ebenso Absperrgitter vor sämtlichen Schulen oder jüdischen Einrichtungen. Ist Teil des Antiterrorplans Vigipirate, der seit den Anschlägen von London im Juli 2005 permanent auf der vorletzten Warnstufe Rot steht. Und so war man im September hier zunächst skeptisch, als Innenminister Brice Hortefeux plötzlich an die Öffentlichkeit ging und verkündete, die Sicherheitsmaßnahmen würden wegen akuter Terrordrohungen noch weiter verschärft, sich die Terrorwarnstufe aber nicht veränderte. Viele sahen im ungewohnten Öffentlichmachen von Terrordrohungen ein Manöver der Regierung, um von den heftigen landesweiten Protesten gegen die Rentenreform abzulenken.

Eine erste Warnung war von Interpol am 9. September gekommen, eine Woche später hatten Frankreichs Geheimdienste Informationen über eine Frau, die einen Selbstmordanschlag in Paris geplant haben sollte. An diesem Tag stellte sich der Innenminister unter dem Eiffelturm, der da bereits zweimal wegen anonymer Bombendrohungen geräumt worden war, vor die Fernsehkameras und sagte:

"Eine Reihe von Indizien der letzten Tage, ja der letzten Stunden zeigen, dass die Bedrohung durch Terror auf hohem Niveau ist. Angesichts dessen haben wir die Überwachungsmaßnahmen verstärkt."

Drei Wochen später lieferte dann der saudische Geheimdienst Paris Informationen, wonach Frankreich im Visier der Al Kaida auf der arabischen Halbinsel sei. Am 28. Oktober schließlich meldete sich Osama bin Laden per Tondokument zu Wort, drohte erstmals überhaupt ausschließlich Frankreich wegen dessen militärischer Präsenz in Afghanistan und rechtfertigte die Entführung von fünf französischen Mitarbeitern des Atomkonzerns Areva im September im Niger durch die nordafrikanische Terrorgruppe Al Kaida im Maghreb. Eine Vergeltungsaktion für einen Einsatz der mauretanischen Armee, unterstützt von französischen Elitekräften gegen ein Al-Kaida-Lager in der Sahelzone, bei dem im Juli sechs Terroristen getötet worden waren. Und bin Laden verurteilte ausdrücklich auch das Burkaverbot in Frankreich. Staatspräsident Sarkozy persönlich erwiderte:

"Selbstverständlich lässt sich Frankreich seine Politik von niemandem diktieren, schon gar nicht von Terroristen."

Das Gesetz über die Burka ist verabschiedet und in Kraft, die französische Republik hat eine klare Wahl getroffen. Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischem Hintergrund gibt der Polizei die Möglichkeit, sehr früh und umfassend Verdächtige vorübergehend festzunehmen und sie 96 Stunden in Gewahrsam zu halten. In der Praxis müssen die meisten danach wieder freigelassen werden, und doch, so war jüngst zu hören, habe man aufgrund dieser Methode jährlich zwei bis drei Anschläge verhindern können.

Hans Woller war das aus Paris.

Kapern: Herr Hirschmann, schauen wir noch einmal auf die Pressekonferenz des Bundesinnenministers. Man weiß ja eigentlich so gar nicht, was man als Bürger damit anfangen soll, wie man sich nun zu verhalten hat, was man am besten tun kann. Vor diesem Hintergrund die Frage an Sie: Was wollte eigentlich Thomas de Maizière mit seiner heute ausgesprochenen Warnung bezwecken und bewirken? Hatte er noch was anderes im Auge als die Bürger dieses Landes?

Hirschmann: Also er wollte zunächst mal den Bürgern signalisieren, dass wir durch eine politisch religiöse Weltanschauung bedroht werden. Und das ist nicht erst seit gestern so, sondern das ist ja schon seit mehreren Jahren so, spätestens seit 1999, also schon vor den Anschlägen vom 11. September. Er wollte aber auch den Unterstützern solcher Menschen, die jetzt einreisen oder von denen man vermutet, dass sie einreisen wollen, um hier einen Anschlag zu begehen – die brauchen eine Unterstützung, die sind wie Fische, die Wasser brauchen –, eine Unterstützerszene, in der sie sich aufhalten können, in der sie Vorbereitungen, letzte Vorbereitungen treffen können. Und mit den Sicherheitsmaßnahmen und mit der Öffentlichmachung dieser Informationen, die da offensichtlich vorliegen, verunsichert man nicht die Täter, die da einreisen wollen, aber man verunsichert die Unterstützerszene und kann so unter Umständen hier dazu beitragen, dass ein solcher Anschlag gar nicht stattfinden kann, weil eine bestimmte Logistik erforderlich ist, Unterstützungsmaßnahmen aus dem Umfeld erforderlich sind. Und die Täter wissen jetzt und ihre Unterstützer, hier liegen konkrete Informationen vor, und hier kann man jetzt gezielt vorgehen.

Kapern: Kann das auch sein, dass der Bundesinnenminister mal laut auf den Busch klopfen wollte, um zu schauen, was sich jetzt so tut im Anschluss an seine Pressekonferenz? Denn er hat ja auch mehrfach in seiner Pressekonferenz hingewiesen auf Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, die nicht im sichtbaren Bereich liegen.

Hirschmann: Nun, wir müssen davon ausgehen, dass seit mehreren Jahren schon eine bestimmte Szene mit sicherheitsbehördlichen Maßnahmen belegt ist. Das heißt, es wird verdeckt ermittelt in einer bestimmten Szene, welche Bewegungen finden dort statt, wer reist dort zu, wer reist dort ab, wie verhalten sich die Menschen. Das heißt, wir können permanent davon ausgehen, dass unsere Sicherheitsbehörden im Prinzip in diesen Milieus, in diesen extremistischen Milieus ermitteln und hier Informationen sammeln. Die Frage ist, ob durch eine zusätzliche Information wie heute dann mehr Erkenntnisse zu gewinnen sind, als die Sicherheitsbehörden ohnehin durch permanente Sichtung dieser Szene gewinnen würden. Wir müssen davon ausgehen, das wird seit Jahren – das, was bekannt ist aus der Szene – wird seit Jahren überwacht und sich angeschaut.

Kapern: Stichwort Milieus: Wir haben eben in dem Beitrag aus Paris auch wieder gehört den Hinweis auf das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, wo mögliche Terroristen ausgebildet werden. Ist das wirklich das wahrscheinlichste Szenario oder kommen diejenigen, die die Anschläge hier verüben werden, irgendwann vielleicht einmal ganz woanders her?

Hirschmann: Lange Jahre war Pakistan, das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet eigentlich ein Aufmarschgebiet für den Dschihad, wo man ausbilden lassen konnte, wo man das Handwerk des Terroristen lernen konnte. Mittlerweile gibt es weitere Dschihad-Aufmarschgebiete. Der Jemen ist ein ganz heißes Pflaster im Moment, was das betrifft, auch Deutsche reisen dorthin, acht Deutsche sind dort im Moment, aber auch andere Krisenregionen werden genutzt, um hier im Prinzip Dschihad-Strukturen aufzubauen.

Kapern: Kai Hirschmann, danke für den Besuch im Studio. Am Mikrophon bis hierher war Peter Kapern. Auf Wiederhören.