Bürgertests hätten "ihren Nutzen getan" und würden auch weiter angeboten, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie sollten aber dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen. "Bei denjenigen, die zum Beispiel in die Krankenhäuser gehen und da jemand infizieren können, der schon krank ist, der ein größeres Risiko hat." Außerdem bei Menschen, die in Pflegeeinrichtungen arbeiteten, die auf Großveranstaltungen gingen oder jenen, die Symptome einer Coronainfektion hätten.

Das Testen bleibe wichtig, allerdings seien die Kosten mit zum Teil einer Milliarde Euro pro Monat sehr hoch. "Die Kosten-Nutzen-Relation muss stimmen." Das Geld würde an anderer Stelle in der Pandemie gebraucht, sagte Lauterbach. Zudem müsse verhindert werden, dass es zu viele falsch-positive Tests gebe.

"Wenn ich jetzt willkürlich teste und es sind sehr wenige echt positive dabei, dann habe ich für jeden echt Positiven einen Negativen, der dann positiv erscheint", sagte der SPD-Politiker. So seien die Tests auch nicht so gut, wie sie sein könnten, wenn sie nicht gezielt eingesetzt würden. Qualitätskriterien sollten zukünftig erhöht und Missbrauch durch mehr Kontrollen verhindert werden. "Dann holen wir einfach aus den Tests mehr heraus."

Moritz Küpper: Warum sollen Bürgertests nicht für alle kostenfrei bleiben?

Karl Lauterbach: Die Bürgertests haben ihren Wert getan und werden auch weiter angeboten - das ist das Wichtige -, sollen aber gezielt eingesetzt werden, und gezielt bedeutet, sie sollen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen, bei denjenigen, die zum Beispiel in die Krankenhäuser gehen und da jemanden infizieren könnten, der schon krank ist, der ein größeres Risiko hat, in Pflegeeinrichtungen, diejenigen, die zu großen Veranstaltungen gehen, wo sie viele infizieren können, diejenigen, die den Verdacht haben, infiziert zu sein, Symptome haben. Wenn man das so macht, dann ist die Quote derer, die positiv sind, viel höher. Außerdem muss die Qualität verbessert werden und muss Missbrauch verhindert werden.

Küpper: Aber setzen Sie damit nicht ein falsches Zeichen oder senden eine eher schräge Botschaft aus, wenn wir eine Inzidenz von über 500 haben, dass das Testen nicht mehr so wichtig sei?

Lauterbach: Das Testen bleibt wichtig, aber wir müssen es auf diejenigen beschränken, die das höchste Risiko haben. Wir haben jetzt Testzentren zum Beispiel, die mehrere tausend …

Küpper: Aber warum müssen wir es beschränken?

Lauterbach: Erstens sind die Kosten sehr hoch. Die Tests haben zum Teil eine Milliarde Euro pro Monat gekostet, die Bürgertests. Wir müssen das, was wir jetzt beschließen, über lange Zeit durchhalten. Von daher muss die Kosten-Nutzen-Relation stimmen.

Zum zweiten: Ich muss auch verhindern, dass es zu viele falsche positive Tests gibt. Wenn ich jetzt willkürlich teste und es sind sehr wenige echt positive dabei, dann habe ich für jeden echt Positiven einen Negativen, der dann positiv erscheint. Die Tests sind auch nicht so gut, wie sie sein könnten, wenn ich sie nicht gezielt einsetze.

Küpper: Aber müsste man dann nicht eher auf Seiten der Qualität oder vielleicht auch an den Standards für die Bürger-Testzentren arbeiten?

Lauterbach: Das wird getan. Wir werden die Qualitätskriterien erhöhen. Wir werden auch die Kontrollen erhöhen. Es hat ja Missbrauch gegeben. Somit, wie ich eben sagte: Die Qualität soll erhöht werden. Die Tests sollen sinnvoller eingesetzt werden. Die Kosten sollen im Rahmen bleiben. Ich glaube, dann holen wir aus den Tests mehr heraus.

Küpper: Manch einer sieht das aber anders, in den Ländern, aber auch in Ihrer Koalition in Berlin.

Lauterbach: Es sind sehr wenige, die diesen Weg nicht mitgehen, und auch beispielsweise bei den Verhandlungen, die wir heute und gestern hier hatten, ist es nicht so, dass die Argumente, die ich jetzt vorgetragen habe, abgelehnt werden. Es ist klar, dass es immer auch unterschiedliche Meinungen gibt, aber zum Schluss muss man Überzeugungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse weitergehen. Missbrauch der Tests oder Verschwendung von Mitteln, dieses Geld brauchen wir an anderer Stelle für die Pandemie.

Küpper: Wenn Sie sagen, sehr wenige, die da mitgehen, dann ist es immerhin – so ist zumindest mein Eindruck – ein Drittel Ihrer Ampel-Koalition in Berlin. Die Grünen, beispielsweise Janosch Dahmen, deren Sprecher sagt, es muss kostenfrei bleiben.

Lauterbach: Wir verhandeln und ich glaube, wir werden uns zum Schluss einigen können, auch mit Janosch Dahmen, mit dem ich sehr eng zusammenarbeite. Ich glaube, dass wir da eine gute Lösung hinbekommen.

Küpper: Bis wann?

Lauterbach: Das muss jetzt schnell gehen, weil ich möchte, dass die Tests über den 30. 6. – das ist ja das Datum, wo die Tests auslaufen würden – hinaus angeboten werden.

Küpper: Gerade läuft ja das Treffen der Gesundheitsminister. Ziel sei es, so heißt es, dass man in diesem Herbst besser vorbereitet sei auf die Pandemie als in den vergangenen Jahren. Welche allgemein gültigen Lehren gibt es denn jetzt schon nach gut zweieinhalb Jahren Pandemie-Management?

Lauterbach: Es sind sicherlich in der Vergangenheit Dinge gemacht worden, die man verbessern kann oder auch verbessern muss. Da muss man ehrlich sein. Zum Beispiel brauchen wir die Daten aus den Krankenhäusern viel aktueller, tagesaktueller. Da wollen wir tagesaktuelle Daten haben, wer ist infiziert, wer ist nicht infiziert, wie viele freie Betten haben wir noch. Das sollte durch ein spezielles System gemacht werden, digital, so dass wir tagesaktuell erstmalig Daten haben.

Zum zweiten: In den Pflegeeinrichtungen müssen die vulnerablen Gruppen besser geschützt werden, auch durch die Pflegedienste, und da geht es um drei Dinge. Da muss erst mal das Hygienekonzept stimmen. Dann müssen wir diejenigen, die infiziert sind, viel besser mit Medikamenten versorgen. Dann könnte man die Sterblichkeit deutlich senken. Und wir müssen die Impflücken schließen. Wenn man diese drei Dinge macht, das ist sehr viel wert.

Wir haben darüber hinaus allgemein das Problem: Wir haben wertvolle Medikamente, die wir einsetzen könnten, machen es aber viel zu wenig, und da muss ein Konzept hergestellt werden durch den Expertenrat, der uns berät, wie bekommen wir die Medikamente so schnell wie möglich an die Infizierten, die davon profitieren, Ältere mit Risikofaktoren.

So gibt es eine Reihe von Dingen, die gemacht werden müssen. Die Impfkampagne muss so vorbereitet werden, dass wir die Impflücken gezielt schließen bei denjenigen, wo wir die Impflücken kennen. Wir wissen zum Beispiel, dass über 80 Prozent der über 60jährigen die vierte Impfung noch nicht haben. Die vierte Impfung schützt aber vor tödlichen Verläufen so gut, dass zum Beispiel bei dieser BA5-Variante, die wir jetzt bekommen, in Portugal kaum Ältere gestorben sind, die die vierte Impfung hatten. Das müssen wir nutzen, auch das ist ein wichtiges Ziel.

Somit arbeiten wir an diesem Sieben-Punkte-Programm. Sechs dieser Punkte gehen ins Gesetz, bevor das eigentliche Infektionsschutzgesetz bearbeitet wird. Da wartet die FDP noch auf das Gutachten und muss sich da einlesen.

Küpper: Aber sind Sie sich auch einig beispielsweise bei der Maskenpflicht? Denn Ihr Kabinettskollege Marco Buschmann von der FDP stellt das durchaus in Frage.

Lauterbach: Ja, da sind wir in Verhandlungen. Die Verhandlungen beginnen erst, wenn dieses Gutachten von der Kommission zur Auswertung des Infektionsschutzgesetzes am 30. 6. Übergeben bekommen haben. Gerade die FDP legt großen Wert darauf, dieses spezielle Gutachten vorher gelesen zu haben, da im Stoff zu sein, und dann würden wir die Verhandlungen an dem Punkt sofort aufnehmen. Schon am 1. 7. Sind da Gespräche geplant.

Küpper: Die Zeit haben wir, trotz einer Inzidenz von jetzt über 500?

Lauterbach: Wir arbeiten ja gegen die Inzidenz. Ich hatte eben berichtet, wir machen sieben Punkte. Sechs Punkte davon sind jetzt schon in Arbeit. Da wird an den Gesetzen bereits gearbeitet, nicht nur diskutiert, sondern die wichtigen Punkte, die ich machen kann, ohne dass wir das Infektionsschutzgesetz-Gutachten schon vorliegen haben, werden jetzt schon gemacht. Wenn dieses Gutachten vorliegt, dann werden wir uns auch sehr schnell einigen, ich glaube, auch sogar relativ geräuschlos, so dass wir vor der Sommerpause die wichtigsten Eckpunkte da schon beschlossen haben. Wir sind einigermaßen gut unterwegs, viel besser als in den vergangenen Jahren, und haben gute Maßnahmen.

Küpper: Herr Lauterbach, eine Sache noch rasch zum Abschluss. Gestern haben Sie bei einer Verdi-Demonstration gesprochen zu Pflegerinnen und Pflegern, sich bedankt für die Hilfe dort, aber auch in Richtung eines Teils, bei dem sehr laut gepfiffen wurde – mutmaßliche Impfgegner, würde ich sagen -, gesagt, Sie haben kein Recht, hier zu sein. Ist es klug, sich als Minister in so einem emotionalen Feld so zu äußern?

Lauterbach: Die Demonstration war eine Verdi-Demonstration. Die Pflegekräfte waren zum Teil von weit angereist, hatten das organisiert. Es war deren Demonstration. Und es war auch eine gute Demonstration. Wir haben miteinander gesprochen. Wir haben versucht, uns auch gegenseitig Respekt zu zollen. Ich habe mich bedankt bei den Pflegekräften. Da habe ich es einfach in der Emotion der Lage nicht für angemessen gehalten, dass die Impfgegner, die mir ja überall begegnen – das ist eine sehr kleine Gruppe -, lautstark die Demonstration der Pflegekräfte gekapert haben und dort quasi die Demonstration und auch die Anliegen der Pflegekräfte sabotiert haben.