Textilwirtschaft boykottiert EEG-Umlage

Die Umlage kennt nur eine Richtung: nach oben. Das sagt Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Textil und Mode. Die Branche ist sauer. Denn die meisten der 700 Textilunternehmen in Deutschland müssen die sogenannte EEG-Umlage in voller Höhe zahlen. Im Gegensatz zu energieintensiven Betrieben, die von diesem Aufschlag auf den Strompreis weitgehend befreit sind. Mit den Einnahmen aus der EEG-Umlage wird der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert und die Textilbranche hält das für verfassungswidrig. In einem Gutachten kommt der Staatsrechtler Gerrit Manssen zu dem Schluss: Mit der Umlage verhält es sich wie dem Kohlepfennig, der 1994 für verfassungswidrig erklärt wurde.

"Damals wollte man die Energiereserve deutsche Steinkohle sichern, heute will man die Energiewende finanzieren. Und im Grundsatz handelt es sich damals wie heute um eine verfassungswidrige Sonderabgabe".

Drei Textilunternehmen aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg klagen nun vor den zuständigen Landgerichten gegen die EEG-Umlage. Bis zu einer Entscheidung zahlen sie die Abgabe nur unter Vorbehalt, so Hauptgeschäftsführer Baumann:

"Wir haben ein Unternehmen dabei, das zahlt pro Beschäftigtem 1000 Euro Umlage pro Jahr zusätzlich auf den Strompreis. Wir haben auch Unternehmen dabei, da geht es in eine Größenordnung von 1,5 bis zwei Millionen Euro hinein."

Notfalls will der Branchenverband bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Hauptgeschäftsführer Baumann, und könne entsprechend nicht durch eine Abgabe auf den Strompreis finanziert werden:

"Man könnte sich über die Stromsteuer eine moderate Erhöhung vorstellen. Man könnte eine Energiewende-Umlage fabrizieren. Am besten wäre es sogar, wenn man Ausgaben streichen würde, das heißt Subventionen kürzen. Da sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt."

An der Börse liegt der Preis für Strom zurzeit auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Trotzdem sind die Stromkosten in Deutschland aus Sicht von EU-Energiekommissar Günter Oettinger wegen der hohen Steuern und Abgaben gefährlich hoch. Im Südwestrundfunk forderte der CDU-Politiker, die EEG-Umlage zu deckeln, um Verbraucher und Unternehmen nicht zu überfordern:

"Sie wird im Oktober, so fürchte ich, auf fünf Cent von heute 3,5 Cent ansteigen. Das heißt, ein gewaltiger Kostensprung steht bevor."

Umweltverbände und Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung vor, die Kosten ungerecht zu verteilen. Unternehmen, die mindestens zehn Gigawattstunden Strom verbrauchen, sind weitgehend von der EEG-Umlage befreit. In diesem Jahr seien das gut 500, so die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn. Da die Schwelle im kommenden Jahr auf eine Gigawattstunde abgesenkt wird, rechnet sie damit, dass dann drei- bis viertausend Betriebe keine Umlage zahlen. Deshalb blähe die Bundesregierung die Stromkosten für die Verbraucher und für kleine Unternehmen unnötig auf, so Höhn. Energiekommissar Oettinger teilt diese Kritik nicht:

"Wenn die Stromkosten insgesamt einmal 15 oder 20 Prozent der Umsätze erreichen, dann muss man entlasten. Oder aber die Unternehmen werden und müssen gehen."

Deshalb sei es besser, den Strom zu vergünstigen, damit die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen in Deutschland blieben, so Oettinger. Nach Angaben von Bärbel Höhn liegen die Stromkosten der großen Industriebetriebe in Deutschland dagegen in etwa auf dem Niveau europäischer Nachbarn. Deshalb fordert sie Anreize zum Energieeinsparen statt mehr Vergünstigungen beim Preis.

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