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Thailand
Polizei lässt Proteste zu

In Thailand haben sich Demonstranten vor dem Amtssitz von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra versammelt. Die Polizei stellte sich den Regierungsgegnern nicht entgegen, sondern baute Barrieren ab. Sie setzte damit ihre neue Strategie um.

03.12.2013
    Thailand: Proteste gegen die Regierung
    Kein Ende der Proteste in Sicht (dpa / picture alliance / MAXPPP)
    Sie wolle sich den regierungskritischen Demonstranten nicht in den Weg stellen, hatte die thailändische Polizei zuvor erklärt. "Wir werden heute kein Tränengas einsetzen, nicht auf Konfrontation setzen. Wir werden sie hereinlassen, wenn sie wollen", sagte der Chef der Polizei von Bangkok. Angeordnet hat die neue Linie die Regierung selber.
    Tausende Demonstranten konnten die Absperrungen der Polizei passieren, ohne dabei aufgehalten zu werden. Die Anhänger der Opposition hatten sich vorher friedlich den Regierungsgebäuden in der thailändischen Hauptstadt genähert. Andere Regierungsgegner betraten das Hauptquartier der Polizei; Polizisten hatten zuvor Barrikaden und Stacheldraht vor dem Gebäude abgebaut.
    Ungeachtet der Deeskalations-Strategie der thailändischen Führung wollen die Regierungsgegner ihre Proteste unvermindert fortsetzen. "Wir haben heute einen Teilerfolg erzielt, wir werden aber weiterkämpfen, bis das Thaksin-Regime von der Macht vertrieben ist", sagte der Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban,
    Shinawatra weist Ultimatum zurück
    Am Montag war die Polizei ungeachtet der Zusicherung der Regierung mit größerer Härte gegen die Regierungsgegner vorgegangen und hatte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt. Die Opposition hatte Ministerpräsidentin Shinawatra aufgefordert, bis Dienstag zurückzutreten; diese hatte das Ultimatum zurückgewiesen.
    Die Regierungschefin wirke zunehmend ratlos, sagte Korrespondent Udo Schmidt im Deutschlandfunk . Ihre Strategie der Dialogbereitschaft verfange nicht bei Oppositionsführer Suthep, der sich immer weiter von der Realität entferne und dabei auf Radikalisierung und Eskalation setze. Gegen Suthep wurde am Montag Haftbefehl erlassen.
    UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über die zunehmende Gewalt. Er bedaure, dass es Tote und Verletzte gegeben habe, sagte Ban am Rande einer Konferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima. Er rief alle Beteiligten zur größtmöglichen Zurückhaltung auf. Die Meinungsverschiedenheiten müssten per Dialog und mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden und alle Seiten müssten sich an die demokratischen Grundprinzipien halten, forderte Ban.
    Tote und Verletzte
    Die Proteste waren am Samstag eskaliert, als bei Zusammenstößen in Bangkok mehrere Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Es waren die ersten Todesopfer, seitdem die bislang überwiegend friedlichen Proteste vor einem Monat begannen.
    Diese entzündeten sich an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz, das Yinglucks Bruder, dem im Exil lebenden früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, womöglich eine Rückkehr erlaubt hätte. Dieser war 2006 vom Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden.