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Thailand
Proteste erreichen den Süden

Der Druck auf Thailands Regierung steigt: Die Proteste erreichen nach Bangkok auch andere Regionen wie die Ferieninsel Phuket. Im Süden des Landes hat die oppositionelle Demokratische Partei viele Anhänger.

27.11.2013
    Demonstranten in Bangkok
    Demonstranten in Bangkok (dpa / picture-alliance / Barbara Walton)
    Zehntausende Demonstranten marschierten heute zu einem Regierungskomplex im Norden der Hauptstadt Bangkok, um dort weitere Ministerien zu besetzen und die Regierung lahmzulegen. Im Süden des Landes, wo die oppositionelle Demokratische Partei viele Anhänger hat, gingen heute in mehreren Städten Hunderte Menschen auf die Straße. Demonstrationen gab es insbesondere auf der Ferieninsel Phuket. In der Hauptstadt Bangkok belagerten die Demonstranten erneut mehrere Regierungsgebäude.
    Strafverfolgungsbehörde besetzt
    Das Gebäude der Strafverfolgungsbehörde DSI wurde evakuiert, nachdem mindestens tausend Demonstranten den Komplex umzingelt hatten, in dem sich sich auch die Ministerien für Land, Einwanderung und Steuern befinden. "Besetzt alle öffentlichen Verwaltungen", rief Wortführer Suthep Thaungsuban in der Nacht vor Anhängern im Finanzministerium, das am Mittwoch immer noch besetzt war. Er forderte freie Wahlen ohne Stimmenkauf sowie ein Ende aller Korruption und die Dezentralisierung der Macht.
    Suthep, bis vor kurzem Abgeordneter der Opposition und früher Vizeregierungschef, führte persönlich einen Marsch von 5000 Menschen in den Norden Bangkoks an. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption vor und verlangen deren Rücktritt. Regierungschefin Yingluck lehnt dies jedoch ab. Sie sagte nach einer Kabinettssitzung in einer Fernseherklärung, sie "sehe keine Veranlassung, zurückzutreten oder das Parlament aufzulösen". Als Reaktion auf die Besetzung der Regierungseinrichtungen verhängte sie den Notstand über Bangkok und weite Teile des Umlands.
    Demonstranten droht Haft
    Regierungschefin Yingluck sagte jedoch nach einer Kabinettssitzung in einer Fernseherklärung, sie "sehe keine Veranlassung, zurückzutreten oder das Parlament aufzulösen". Als Reaktion auf die Besetzung der Regierungseinrichtungen verhängte sie den Notstand über Bangkok und weite Teile des Umlands. Die Besetzung von Regierungsgebäuden bedrohe die Stabilität des Landes, begründete Yingluck die Maßnahme. Die Behörden warnten, dass den Ministeriumsbesetzern wegen bis zu acht Jahren Haft drohe.
    Bereits am Montag hatten Zehntausende Menschen das Finanzministerium gestürmt und das Gelände des Außenministeriums besetzt. Auch Fernsehsender und Polizeistationen wurden belagert. Mit ihren Aktionen wollen sie nach eigenen Angaben die Ministeriumsmitarbeiter zu zivilem Ungehorsam animieren. Am Montag hatte die Opposition etwa 100.000 Menschen auf die Straße gebracht. Es waren die größten Straßenproteste seit 2010. Damals waren bei Ausschreitungen während wochenlanger Proteste gegen die Regierung 92 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt worden.
    Amnestiegesetz umstritten
    Der thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra während eines Besuchs in den USA am 20. September 2005.
    Zieht Thaksin aus dem Exil immer noch die Fäden in Thailand? (Helene C. Stikkel)
    Auslöser der Proteste war ein von der Regierung gestütztes Amnestie-Gesetz, das inzwischen allerdings vom Senat abgewiesen worden ist. Das Gesetz hätte dem 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra die Rückkehr nach Thailand ermöglicht.
    Thaksin gilt als Schlüsselfigur in dem Machtkonflikt mit der Opposition. Er ist der Bruder von Ministerpräsidentin Yingluck. Kritiker werfen der Regierungschefin vor, lediglich eine Marionette ihres Bruders zu sein. Zwei Jahre nach seinem Sturz durch das Militär wurde Thaksin wegen Korruption verurteilt. Er flüchtete ins Exil nach Dubai, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. "Unser einziges Ziel ist es, das Land von dem Thaksin-Regime zu befreien", sagte Protestführer Thaugsuban. Er rechne mit einem "Sieg" der Opposition innerhalb weniger Tage