Silvia Engels: Am Telefon ist Björn Thümler, er ist der Fraktionschef der niedersächsischen CDU. Guten Morgen, Herr Thümler.
Björn Thümler: Ja, guten Morgen!
Engels: Keine ganz einfache Situation derzeit auch für die Niedersachsen-CDU. Es geht um Vorgänge rund um den Privatkredit an das Ehepaar Wulff durch das Unternehmerehepaar Geerkens. Wie wird denn dieses Vorgehen, wie wird dieser Umgang in Ihrer Fraktion diskutiert?
Thümler: Also wir haben uns gestern noch mal genau angeschaut, was in 2010 dort im Landtag gesagt worden ist, beziehungsweise die schriftliche Antwort, und wir können feststellen, dass die Fragen, die gestellt worden sind, exakt dem Wortlaut der Frage nach beantwortet worden sind, sodass wir keinen Zweifel haben, dass die Landesregierung zu dem damaligen Zeitpunkt korrekt geantwortet hat.
Engels: Der Kredit kam nicht von dem Unternehmer Geerkens, sondern er kam von dessen Ehefrau, und deshalb habe der Bundespräsident, der damalige Ministerpräsident Wulff nicht gelogen. So in etwa lautet ja etwas vereinfacht die Argumentation. Für viele Beobachter und Bürger wirkt das allerdings so wie eine ziemlich hintersinnige Trickserei. Können Sie das verstehen?
Thümler: Der Sachverhalt ist ja so, dass danach gefragt worden ist, welche wirtschaftlichen Beziehungen Herr Wulff zu bestimmten Firmen hat, und die Frage ist in der Tat korrekt beantwortet worden, weil das, um was es sich ja handelt, ist eine Privatangelegenheit der Familie Wulff gewesen. Er hat sich das Geld bei der Ehefrau des Unternehmers geliehen. So gesehen ist die Frage nicht nur korrekt, sondern sehr korrekt beantwortet worden. Ansonsten hätte man eben eine andere Frage stellen müssen.
Engels: Die Abwicklung des Kredits wiederum erfolgte aber laut Medienangaben offenbar über gemeinsame Konten des Ehepaars Geerkens. Da gerät dann doch die Argumentation von Christian Wulff auf recht dünnes Eis.
Thümler: Dazu bin ich jetzt überfordert, weil ich natürlich nicht weiß, über welche Kanäle die Kreditgabe abgewickelt worden ist, sondern ich kann Ihnen nur das sagen, was in der kleinen schriftlichen Anfrage gefragt worden ist, und die ist eben exakt beantwortet worden.
Engels: Dann gibt es ja auch noch andere Fragen, die hier aufgeworfen werden, denn zum Beispiel gibt es Paragraf fünf des niedersächsischen Gesetzes über das Verhalten von Ministern, und darin heißt es, dass Mitglieder der Landesregierung keine Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen dürfen. Kann da auch ein Zinssatz, der geringer liegt als der marktübliche Zins, ein Geschenk sein?
Thümler: Das, denke ich, wäre dann juristisch auch sehr spitzfindig, wenn man das als Geschenk betrachten würde, sondern die Konditionen, die dort ausgehandelt worden sind, entsprachen zu einem etwas späteren Zeitpunkt den marktüblichen Konditionen, die haben sich ja in diese Richtung entwickelt, sodass ich also hier nicht erkennen kann, dass sich das um ein Geschenk gehandelt hätte.
Engels: Dann schauen wir aufs große Ganze, denn es wird ja von allen Seiten betont, dass auch wenn juristisch Herrn Wulff da nichts nachzuweisen ist, er juristisch korrekt gehandelt habe, er ja als Bundespräsident eine besondere Rolle spiele. Da fallen die Worte, ob man da lauter und redlich argumentiere, und das wird in Zweifel gezogen. Würden Sie da zumindest das Wort instinktlos unterschreiben?
Thümler: Ob da ein instinktloses Handeln zutage tritt, oder ob das dort beabsichtigt war, das kann ich nicht beurteilen. So weit wie ich Christian Wulff kenne, und das sind auch schon einige Jahre, weiß ich, dass er immer bestrebt gewesen ist, äußerst korrekt vorzugehen und eben niemandem unnötig auf die Füße zu treten, beziehungsweise auch gegenüber der Öffentlichkeit ein sehr vorbildliches Leben zu leben, und ich denke, dass man das jetzt auch nicht zu sehr in die Richtung ziehen sollte, dass der Bundespräsident hier die Bevölkerung getäuscht hätte oder Ähnliches mehr.
Engels: Sehen Sie denn nun Anlass für den niedersächsischen Landtag, hier noch einmal genauer nachzufragen?
Thümler: Nein. Da kann ich überhaupt keine Notwendigkeit erkennen. Aber die Frage, die seinerzeit gestellt wurde, die ist korrekt beantwortet worden, und mir erschließt sich nicht, warum man da heute noch nachfragen sollte. Der Kredit ist im Übrigen auch schon lange abgelöst und durch einen Bankkredit ersetzt worden. Also von daher ist auch der Sachverhalt vorbei.
Engels: Aber wenige Tage nach der Frage der Grünen wurde das umgewandelt.
Thümler: Welche Gründe dafür eine Rolle spielen, kann ich nicht sagen. Dazu müsste man den Bundespräsidenten selber fragen.
Engels: Das würden wir gerne tun, wir warten natürlich da auf seine Stellungnahme. Erwarten Sie von Christian Wulff eine Entschuldigung?
Thümler: Nein. Ich denke, dass das Bundespräsidialamt ja eine Stellungnahme abgegeben hat, in der deutlich wird, dass dort kein Zweifel besteht, und vor dem Hintergrund erwarte ich keine Entschuldigung.
Engels: Vielen Dank! – Das war Björn Thümler, er ist der Fraktionschef der niedersächsischen CDU. Vielen Dank, dass Sie heute für Fragen bereit standen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Björn Thümler: Ja, guten Morgen!
Engels: Keine ganz einfache Situation derzeit auch für die Niedersachsen-CDU. Es geht um Vorgänge rund um den Privatkredit an das Ehepaar Wulff durch das Unternehmerehepaar Geerkens. Wie wird denn dieses Vorgehen, wie wird dieser Umgang in Ihrer Fraktion diskutiert?
Thümler: Also wir haben uns gestern noch mal genau angeschaut, was in 2010 dort im Landtag gesagt worden ist, beziehungsweise die schriftliche Antwort, und wir können feststellen, dass die Fragen, die gestellt worden sind, exakt dem Wortlaut der Frage nach beantwortet worden sind, sodass wir keinen Zweifel haben, dass die Landesregierung zu dem damaligen Zeitpunkt korrekt geantwortet hat.
Engels: Der Kredit kam nicht von dem Unternehmer Geerkens, sondern er kam von dessen Ehefrau, und deshalb habe der Bundespräsident, der damalige Ministerpräsident Wulff nicht gelogen. So in etwa lautet ja etwas vereinfacht die Argumentation. Für viele Beobachter und Bürger wirkt das allerdings so wie eine ziemlich hintersinnige Trickserei. Können Sie das verstehen?
Thümler: Der Sachverhalt ist ja so, dass danach gefragt worden ist, welche wirtschaftlichen Beziehungen Herr Wulff zu bestimmten Firmen hat, und die Frage ist in der Tat korrekt beantwortet worden, weil das, um was es sich ja handelt, ist eine Privatangelegenheit der Familie Wulff gewesen. Er hat sich das Geld bei der Ehefrau des Unternehmers geliehen. So gesehen ist die Frage nicht nur korrekt, sondern sehr korrekt beantwortet worden. Ansonsten hätte man eben eine andere Frage stellen müssen.
Engels: Die Abwicklung des Kredits wiederum erfolgte aber laut Medienangaben offenbar über gemeinsame Konten des Ehepaars Geerkens. Da gerät dann doch die Argumentation von Christian Wulff auf recht dünnes Eis.
Thümler: Dazu bin ich jetzt überfordert, weil ich natürlich nicht weiß, über welche Kanäle die Kreditgabe abgewickelt worden ist, sondern ich kann Ihnen nur das sagen, was in der kleinen schriftlichen Anfrage gefragt worden ist, und die ist eben exakt beantwortet worden.
Engels: Dann gibt es ja auch noch andere Fragen, die hier aufgeworfen werden, denn zum Beispiel gibt es Paragraf fünf des niedersächsischen Gesetzes über das Verhalten von Ministern, und darin heißt es, dass Mitglieder der Landesregierung keine Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen dürfen. Kann da auch ein Zinssatz, der geringer liegt als der marktübliche Zins, ein Geschenk sein?
Thümler: Das, denke ich, wäre dann juristisch auch sehr spitzfindig, wenn man das als Geschenk betrachten würde, sondern die Konditionen, die dort ausgehandelt worden sind, entsprachen zu einem etwas späteren Zeitpunkt den marktüblichen Konditionen, die haben sich ja in diese Richtung entwickelt, sodass ich also hier nicht erkennen kann, dass sich das um ein Geschenk gehandelt hätte.
Engels: Dann schauen wir aufs große Ganze, denn es wird ja von allen Seiten betont, dass auch wenn juristisch Herrn Wulff da nichts nachzuweisen ist, er juristisch korrekt gehandelt habe, er ja als Bundespräsident eine besondere Rolle spiele. Da fallen die Worte, ob man da lauter und redlich argumentiere, und das wird in Zweifel gezogen. Würden Sie da zumindest das Wort instinktlos unterschreiben?
Thümler: Ob da ein instinktloses Handeln zutage tritt, oder ob das dort beabsichtigt war, das kann ich nicht beurteilen. So weit wie ich Christian Wulff kenne, und das sind auch schon einige Jahre, weiß ich, dass er immer bestrebt gewesen ist, äußerst korrekt vorzugehen und eben niemandem unnötig auf die Füße zu treten, beziehungsweise auch gegenüber der Öffentlichkeit ein sehr vorbildliches Leben zu leben, und ich denke, dass man das jetzt auch nicht zu sehr in die Richtung ziehen sollte, dass der Bundespräsident hier die Bevölkerung getäuscht hätte oder Ähnliches mehr.
Engels: Sehen Sie denn nun Anlass für den niedersächsischen Landtag, hier noch einmal genauer nachzufragen?
Thümler: Nein. Da kann ich überhaupt keine Notwendigkeit erkennen. Aber die Frage, die seinerzeit gestellt wurde, die ist korrekt beantwortet worden, und mir erschließt sich nicht, warum man da heute noch nachfragen sollte. Der Kredit ist im Übrigen auch schon lange abgelöst und durch einen Bankkredit ersetzt worden. Also von daher ist auch der Sachverhalt vorbei.
Engels: Aber wenige Tage nach der Frage der Grünen wurde das umgewandelt.
Thümler: Welche Gründe dafür eine Rolle spielen, kann ich nicht sagen. Dazu müsste man den Bundespräsidenten selber fragen.
Engels: Das würden wir gerne tun, wir warten natürlich da auf seine Stellungnahme. Erwarten Sie von Christian Wulff eine Entschuldigung?
Thümler: Nein. Ich denke, dass das Bundespräsidialamt ja eine Stellungnahme abgegeben hat, in der deutlich wird, dass dort kein Zweifel besteht, und vor dem Hintergrund erwarte ich keine Entschuldigung.
Engels: Vielen Dank! – Das war Björn Thümler, er ist der Fraktionschef der niedersächsischen CDU. Vielen Dank, dass Sie heute für Fragen bereit standen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
