Eine repräsentative Demokratie lebe von der Übertragung des Vertrauens an die Mandatsträger, sagte Politologin Sabine Kropp im Dlf. Diese Mandatsträger würden das Vertrauen zum Wohle des Volkes treuhänderisch verwalten. Allerdings müsse man konstatieren, dass in den vergangenen Tagen ein instrumenteller Umgang mit Intuitionen und Regeln zu beobachten gewesen sei. Daran nehme die Demokratie schaden.
"Man stelle sich vor, die AfD, die ja davon lebt, die Demokratie zu demontieren und destruieren, hat es geschafft, sowohl die CDU als auch die FDP dazu zu bringen, mit ihr eine Stimmkoalition einzugehen. Der Schaden ist enorm", sagte Kropp.
Vertrauensverlust vorhanden
Die Beteiligten Personen, allen voran Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP), hätten den persönlichen Schaden sofort erkennen müssen und Konsequenzen ziehen müssen, indem sie sofort zurücktreten.
Wenn formale Regeln nicht mit eigenem Verhalten gefüllt werden - also Moral, Anstand und Verantwortung nicht ausübt - dann käme es zum Vertrauensverlust. "Das ist jetzt schon so", sagte Kropp. Aus den jüngsten Umfragen bei Wählerinnen und Wählern geht hervor, dass sie den Eindruck vermittelt bekommen hätten, es gebe eine Riege von Politikern, denen es nur darauf ankomme, die eigene Macht zu sichern und in Ämter zu kommen.
