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Thüringen
Linke, SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

In Thüringen haben Linkspartei, SPD und Grüne den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung unterzeichnet, morgen soll der Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er wäre der erste Ministerpräsident der Linkspartei in der Geschichte der Bundesrepublik.

    Matthias Hey (l-r, SPD), Bodo Ramelow (Die Linke) und Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichnen am 04.12.2014 in Erfurt (Thüringen) den Koalitionsvertrag.
    Matthias Hey (l-r, SPD), Bodo Ramelow (Die Linke) und Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) haben in Thüringen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Die Mehrheit von Linken, Grünen und der SPD allerdings ist denkbar knapp: Sie verfügen im Erfurter Landtag über eine Stimme mehr als die Opposition aus CDU und AfD. Die CDU setzt auf ein Scheitern Ramelows - und schließt nicht aus, in weiteren Wahlgängen einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Ihr Fraktionsvorsitzender Mike Mohring sagte im Deutschlandfunk: "Da wir davon ausgehen, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang scheitert, werden wir uns dann erneut zusammensetzen."
    Der Linken-Politiker Bodo Ramelow
    Will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen: der Linken-Politiker Bodo Ramelow (Imago)
    Am Dienstag hatte das CDU-Präsidium beschlossen, im ersten Wahlgang keinen eigenen Kandidaten aufzustellen - "damit allein Bodo Ramelow zur Wahl steht und allein Rot-Rot-Grün im besten Falle an sich selbst scheitert", wie Mohring im DLF erklärte. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich - im dritten reicht die einfache Mehrheit. Dann könnte ein CDU-Kandidat mit der Unterstützung der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
    Dies wollte Mohring nicht ausschließen. Er verwies zwar auf die Beschlusslage der CDU im Bund und in Thüringen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Gleichzeitig sei es aber oberstes Ziel, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. "Und für eine Variante muss man sich entscheiden." Der CDU-Fraktionschef forderte SPD und Grüne auf, auf den "Tabubruch" einer Wahl Ramelows zu verzichten und stattdessen mit der CDU eine bürgerliche Regierung zu bilden.
    (swe/tj)