Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl haben Linke, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch "erfolgreich" abgeschlossen, wie die Parteien nach der letzten Verhandlungsrunde in Erfurt bekanntgaben. Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag vorgestellt werden.
Dem Vertrag müssen die Mitglieder von Linken und Grünen noch zustimmen, die Mitglieder der Thüringer SPD hatten sich bereits für eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei mit Spitzenkandidat Bodo Ramelow ausgesprochen. Abschließend entscheiden die Landesparteitage.
Kostenfreies Jahr in der Kita, Abschaffung des Landeserziehungsgeldes
Bereits vor Abschluss der Koalitionsgespräche waren inhaltliche Details bekannt geworden. So soll in Thüringen ein kostenfreies Kita-Jahr eingeführt und das Landeserziehungsgeld, das in Thüringen bislang unabhängig vom bundesweiten Betreuungsgeld gezahlt wird, abgeschafft werden. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden.
Der Thüringer Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert und V-Leute sollen - bis auf Ausnahmen zur Terrorismusabwehr - weitgehend abgeschaltet werden. Damit hat die Linkspartei erhebliche Zugeständnisse gemacht und ihr erklärtes Ziel, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen, vorerst aufgeschoben.
CDU: Thüringens Erfolgsweg "massiv gefährdet"
Die Thüringer CDU kritisierte die geplanten Regierungsprojekte als nicht seriös finanziert. Bei keinem der Vorhaben sei klar, wie die Rechnung bezahlt werden solle, sagte Generalsekretär Mario Voigt: "Rot-Rot-Grün verwechselt Koalitionsverhandlungen mit vorgezogenen Wunschzetteln für Weihnachten." Der Erfolgsweg Thüringens sei damit "massiv gefährdet".
Die CDU war bei der Landtagswahl im September zwar stärkste Kraft geworden. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD, der bei der Wahl starke Stimmenverluste hinnehmen musste, entschied sich aber für ein Bündnis mit Linken und Grünen. Damit droht den Christdemokraten nach 24 Jahren Regierung im Freistaat der Gang in die Opposition.
Keine Finanzierungen und Inhaltlich blank. Mehr kommt bisher nicht raus bei #r2g Am wichtigsten sind scheinbar Posten http://t.co/rOeb8y3OLG— CDU Thüringen (@cdu_thueringen) 19. November 2014
Ramelows mögliche Wahl wird mit Spannung erwartet
Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Mit Bodo Ramelow könnte erstmals ein Linkspolitiker zum Regierungschef eines Bundeslandes gewählt werden. Rot-Rot-Grün hat im Landtag allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, weshalb die Wahl mit besonderer Spannung erwartet wird.
