Medienbericht
Thüringens CDU-Chef Voigt: Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge war schwerer Fehler der Politik

Der thüringische CDU-Vorsitzende Voigt hat das Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge als schweren Fehler der Politik bezeichnet.

    Mario Voigt spricht und gestikuliert.
    Mario Voigt (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
    Menschen empfänden es als Ungerechtigkeit, dass Ukrainer
    dieselben Ansprüche wie Deutsche hätten, ohne jemals etwas im Land beigetragen zu haben, sagte Voigt dem „Tagesspiegel“. Man müsse Menschen in Arbeit bringen, statt sie bedingungslos zu alimentieren. Voigt ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen im Herbst. Der ukrainische Botschafter Makeiev appellierte an die Union, Schutzsuchende aus der Ukraine nicht zu instrumentalisieren. Die Opfer des Krieges hätten es nicht verdient, Opfer von Wahlkampf-Populismus zu werden, schrieb Makeiev auf der Plattform X.
    Nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt hatten für das Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer im Jahr 2022 alle Ministerpräsidenten gestimmt, auch die der CDU.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.