Mögliche Koalitionsgespräche
Thüringens CDU-Chef Voigt: "Im Erfurter Landtag wird nicht über Weltpolitik entschieden"

Der thüringische CDU-Vorsitzende Voigt hat sich vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit BSW und SPD zuversichtlich gezeigt. Er sagte im Deutschlandfunk, BSW-Landeschefin Wolf stehe für einen pragmatischen Kurs. Nun müsse die Bundesvorsitzende Wagenknecht entscheiden, ob ihre Partei nur Forderungen stellen oder in den Ländern mitregieren wolle.

    Mario Voigt (CDU), Fraktionschef in Thüringen, spricht während der Landespressekonferenz.
    Mario Voigt, CDU-Vorsitzender in Thüringen und Fraktionschef im Landtag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Die Bundespolitik werde nicht in den Landtagen, sondern in Berlin gemacht, betonte Voigt. Das BSW hatte als Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen sowie in Brandenburg und Sachsen ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen verlangt.
    SPD-Generalsekretär Miersch forderte das BSW dazu auf, sich in den drei ostdeutschen Ländern kompromissbereit zu zeigen. Die SPD werde sich nicht erpressen lassen, sagte Miersch der Würzburger "Main-Post".

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    Interview mit dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt: Bundespolitik wird in Berlin gemacht (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 21.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.