Vor Landtagswahl
Thüringens CDU-Landeschef Voigt verteidigt Verabschiedung von Gesetzen mit AfD-Stimmen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Voigt, sieht kein Hindernis darin, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden.

    Mario Voigt steht an einem Pult mit dem Logo der CDU und hält eine Rede, während er mit seiner rechten Hand gestilukiert.
    Mario Voigt (CDU), Partei- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
    Der Landes- und -fraktionschef sagte dem Onlineportal Web.de News, seine Partei werde im Landtag alles, was sie vor der Wahl verspreche, auch zur Abstimmung bringen. Das sei es, was die Leute erwarteten. Die Thüringer CDU hatte bereits im vergangenen September eine Senkung der Grundsteuer mit Stimmen der FDP und AfD im Landtag durchgesetzt.
    Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Linnemann, erklärte, eine Zusammenarbeit wie etwa mit Koalitionsverträgen oder auch gemeinsamen Absprachen mit der AfD dürfe es nicht geben.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.