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Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen

Die Thüringer AfD plant nach eigenen Angaben eine Klage gegen den Landesverfassungsschutz.

    Ein Plakat mit dem Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hängt an einem Zaun.
    Die Thüringer AfD wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer)
    Die Partei will juristisch gegen einzelne Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen, sagte Thüringens AfD-Co-Chef Möller der Deutschen Presse-Agentur. Die Thüringer AfD war im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Bisher wehrte sie sich juristisch nicht dagegen. Möller erklärte dies mit dem großen Aufwand, der damit verbunden sei.
    Im Verfassungsschutzbericht 2021wird die AfD unter dem Punkt "rechtsextremistische Parteien" aufgeführt. Auf knapp elf Seiten wird über die AfD berichtet, untergliedert ist der Text in Punkte wie "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip", "Verstöße gegen das Demokratieprinzip" oder "Geschichtsrevisionismus".
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.