Vor Koalitionsgesprächen
Thüringer BSW stellt Bedingung

In Thüringen haben sich CDU, BSW und SPD grundsätzlich auf eine Zusammenarbeit verständigt.

    Die drei stehen lächelnd nebeneinander und halten jeweils die Druckschrift vor sich. Dahinter ein Bildschirm mit der Aufschrift "Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen".
    18.10.2024, Thüringen, Erfurt: Andreas Bühl (l-r, CDU), Katharina Schenk (SPD) und Tilo Kummer (BSW) präsentieren eine Druckschrift mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in der Erfurter Zentralheize. (Martin Schutt / dpa)
    Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist aber noch die Zustimmung der Parteigremien nötig. Der Landesvorstand des BSW stellte dazu am Abend Bedingungen. Es sei inakzeptabel, dass in dem Papier zu den Sondierungsergebnissen das Thema Krieg und Frieden und die BSW-Forderung nach mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgespart werde, sagte Landes- und Fraktionschefin Wolf nach einer Vorstandssitzung in Erfurt. Ohne Klarheit in der Friedensfrage gebe es keinen Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Man werde CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln, sagte Wolf.
    Der CDU-Landesvorstand stimmte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Abend mehrheitlich zu. Die Thüringer SPD-Spitze entscheidet morgen darüber.
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.