Erfurt
Thüringer CDU stimmt auf kleinem Parteitag über Koalitionsvertrag mit SPD und BSW ab

In Erfurt stimmt die thüringische CDU heute auf einem kleinen Parteitag über den mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.

    CDU-Verhandlungsführer: Beate Meißner, Andreas Bühl und Mario Voigt (Archivbild vom 12.11.) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Dazu kommt der sogenannte Landesausschuss zusammen, der aus dem Parteivorstand und Delegierten aus den CDU-Kreisverbänden besteht.
    Die drei Parteien hatten den Koalitionsvertrag in der vergangenen Woche vorgestellt. Das BSW will am 7. Dezember auf einem Parteitag darüber entscheiden. Bei der SPD stimmen die Mitglieder bereits seit Montag ab; das Ergebnis soll am 9. Dezember bekanntgegeben werden. Falls alle Parteien das Abkommen billigen, soll der CDU-Landesvorsitzende Voigt noch vor Weihnachten im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Bündnis würde eine Minderheitsregierung bilden, weil ihm für eine Mehrheit ein Sitz im Parlament fehlt. Eine Zusammenarbeit mit der stärksten Partei - der AfD - haben die drei Parteien ausgeschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.