Nach Unterbrechung
Thüringer Landtag setzt konstituierende Sitzung fort - AfD-Politiker Treutle will sich an Gerichtsbeschluss halten

In Thüringen hat der Landtag seine konstituierende Sitzung fortgesetzt.

    Der Alterspräsident des Landtags und AfD-Politiker Treutler gab zur Eröffnung bekannt, dass er sich an den Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs halten werde. Dieser hatte Treutler gestern Abend klare Regeln für den Ablauf der Sitzung vorgegeben. Unter anderem darf der Landtag noch vor der Wahl seines künftigen Präsidiums die Geschäftsordnung ändern.
    Im Mittelpunkt steht ein Antrag von CDU und BSW, mit dem erreicht werden soll, dass bei der Wahl des künftigen Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle im Parlament vertretenen Parteien Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion. Die CDU hatte das Gericht angerufen. Treutler hatte sich auf der von Tumulten überlagerten ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am Donnerstag geweigert, Anträge aus dem Plenum vor der Wahl des Landtagspräsidenten zuzulassen.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.