Nach Gerichtsbeschluss
Thüringer Landtag setzt konstituierende Sitzung fort - AfD-Politiker Treutler will Vorgaben befolgen

In Thüringen hat der Landtag seine konstituierende Sitzung fortgesetzt. Der Alterspräsident des Landtags und AfD-Politiker Treutler gab zur Eröffnung bekannt, dass er sich an den Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs halten werde. Dieser hatte Treutler gestern Abend klare Regeln für den Ablauf der Sitzung vorgegeben.

    Jürgen Treutler von der Partei AfD läuft durch den Thüringer Landtag.
    Jürgen Treutler von der Partei AfD verlässt während der 1. Sitzung den Landtag in Thüringen - nun wurde die Sitzung fortgesetzt. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Unter anderem darf der Landtag noch vor der Wahl seines künftigen Präsidiums die Geschäftsordnung ändern. Im Mittelpunkt steht ein Antrag von CDU und BSW, mit dem erreicht werden soll, dass bei der Wahl des künftigen Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle im Parlament vertretenen Parteien Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion.
    Die CDU hatte das Gericht angerufen. Treutler hatte sich auf der von Tumulten überlagerten ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am Donnerstag geweigert, Anträge aus dem Plenum vor der Wahl des Landtagspräsidenten zuzulassen.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.