Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften soll in Peking jedes öffentliche Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) vor 25 Jahren verhindern. Tausende Polizisten in Uniform und Zivil, paramilitärische Truppen und ein Heer von Wachleuten der Nachbarschaftskomitees wurden mobilisiert.
In der autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong ist dagegen eine große Demonstration zum Jahrestag des brutalen Militäreinsatzes geplant. Zu der Mahnwache in der früheren britischen Kronkolonie werden mehr als 150.000 Menschen erwartet.
Bei dem Pekinger Massaker waren in der Nacht zum 4. Juni 1989 Hunderte Menschen ums Leben gekommen, die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt. Die Führung in Peking begründete das Vorgehen mit der Notwendigkeit, das "Chaos" zu beenden. Menschenrechtsorganisationen und ausländische Politiker richteten vor dem Jahrestag eindringliche Appelle an Peking.
Peking geht gegen Tiananmen-Aufarbeitung vor
Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte die sofortige Freilassung Dutzender Aktivisten. Diejenigen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert seien, müssten umgehend freikommen. Statt Versuche, der Geschichte zu gedenken, zu unterdrücken, müsse die Führung in Peking vielmehr den Dialog darüber zulassen, erklärte Pillay. Wie DLF-Korrespondentin Ruth Kirchner berichtet, gibt es allerdings nach wie vor keine Anzeichen für gesellschaftlichen Fortschritt in China.
"Die chinesische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren, die 25 Jahre vor ihnen versteckt wurde", teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, Barbara Lochbihler (Grüne), beklagte, die Vertuschung habe sich bis heute nicht verändert. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir und Menschenrechtssprecher Tom Koenigs riefen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem nächsten Besuch in Peking "neben wirtschaftspolitischen Themen die Lage der Demokratie und Bürgerrechte in China auf die Agenda zu setzen".
In den vergangenen Wochen waren mehrere Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Journalisten festgesetzt worden, unter anderem deshalb, weil sie an öffentlichen Diskussionen zu den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz teilgenommen hatten. Zudem wurde die Internetzensur weiter verschärft. So funktionierten Angebote des US-Konzerns Google praktisch nicht mehr.
(bor/bn)
