Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhaus, Johnson, sagte, Bidens Vorstoß sei eine Totgeburt. Es handele sich um den inakzeptablen Versuch, den Supreme Court zu delegitimisieren.
Biden hatte seine Pläne zuvor bekanntgegeben. Vorgesehen ist nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem eine Begrenzung der Amtszeiten für Richterinnen und Richter am Supreme Court auf 18 Jahre. Alle zwei Jahre soll ein neuer Richter oder eine neue Richterin ernannt werden. Damit soll ein zu großer Einfluss politischer Lager auf die Besetzung der Richterstellen verhindert werden. Biden selbst erklärte, es gehe um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts.
Bislang werden die Richter auf Lebenszeit ernannt. Derzeit gibt es am Supreme Court eine klare Mehrheit von sechs konservativen Richtern gegen drei linksliberale Richterinnen. Drei der Richter wurden vom früheren Präsidenten Trump nominiert.
Diese Nachricht wurde am 29.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.