Hoher Besuch in Berlin, heute der indische Premierminister, morgen der chinesische Ministerpräsident. Man könnte schnell den Eindruck gewinnen, die Bundesregierung sei aktiv auf der Suche nach neuen Partnern, jetzt, wo das Vertrauen in die alte Schutzmacht erkennbar bröckelt. Angela Merkel hat nach dem G7 Gipfel deutliche Worte gefunden, Außenminister Sigmar Gabriel legte gestern abend im "heute journal" nach. Der Westen, so Gabriel wörtlich, ist ein Stück kleiner geworden, in den letzten Tagen:
"Westlich steht ja nicht für eine bestimmte geografische Region, sondern für eine bestimmte Idee von Zusammenleben. Nämlich Demokratie, Meinungsfreiheit aber vor allen Dingen die Stärke des internationalen Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Und in all diesen Veranstaltungen erleben wir einen Führer der Vereinigten Staaten, der sich von diesen Ideen der westlichen Welt immer mehr entfernt."
Rückzug der USA: eine Chance für andere globale Player
Aus Sicht des Bundesaußenministers bleibt das nicht ohne unmittelbare Folgen:
"Das Schlimme ist, dass die Kollegen in Amerika offensichtlich nicht merken, dass wenn sie den Raum verlassen, andere hineindrängen, zum Beispiel China."
Andere sehen in dieser politischen Weltlage auch eine Chance:
"Vielleicht ist diese neue amerikanische Politik auch ein Weckruf für uns in Europa."
David McAllister, CDU, sagte das heute Morgen hier im Deutschlandfunk, er ist Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. McAllister zeichnete ein ambivalentes Bild des langjährigen Partners jenseits des Atlantiks. Zu Präsident Donald Trump soviel:
"Er hat mit seiner unversöhnlichen Haltung zur Klimapolitik, zur Flüchtlings- und Handelspolitik sein Land politisch isoliert und darauf muss jetzt eine Antwort gefunden werden."
Nicht ganz einfach, denn so wie gestern schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière konzedierte auch McAllister gleichzeitig, dass man auf die Amerikaner angewiesen ist:
"Die Vereinigten Staaten von Amerika bleiben für unsere europäische Sicherheit ein absolut notwendiger und zugleich hoffentlich auch zuverlässiger Partner."
Gabriel: Donald Trump in die Schranken weisen
Was also tun? Sigmar Gabriel meint:
"Egal ob mit oder ohne Trump, Europa muss aus sich heraus stärker werden."
Wir müssen die Ideen einer westlichen Welt der Offenheit verteidigen, so Gabriel und auf das Argument, Europa sei für eine solche Herausforderung denkbar schlecht vorbereitet und innerlich zerstritten, entgegnet er: Nirgendwo in der Welt lebt es sich demokratischer, freier und sicherer als in Europa. Wie die Bundeskanzlerin auch setzt Gabriel jetzt auf den engen Schulterschluss mit dem neuen französischen Präsidenten Macron. Darüber hinaus plädiert die SPD, anders als die Union, für einen anderen Umgang mit krisengeplagten EU-Partnern:
"Solange wir den Südeuropäern und auch Frankreich finanzpolitisch als Oberlehrer daherkommen, solange werden die uns auch nicht helfen, wir müssen da wieder zusammenfinden und das muss praktisch passieren und nicht nur in Sonntagsreden."
Mit anderen Worten, das wird Geld kosten - und aus Sicht Gabriels ist das auch völlig in Ordnung. Aus seiner Sicht ist Deutschland größter Profiteur einer gemeinsamen europäischen Politik. Wenn sie jetzt auch noch dazu dient, einen Mann wie Donald Trump in die Schranken zu weisen, dann umso mehr.
