Beginnen, sagte Edda Müller, müsse sie die Pressekonferenz mit "einem düsteren und einem problematischen Resümee." Der Grund für diesen Tonfall der Deutschland-Vorsitzenden der Antikorruptionsorganisation Transparency International: die Ergebnisse des Korruptionswahrnehmungsindex CPI für 2018.
"Insgesamt hat sich die Situation der Korruption weltweit deutlich verschlechtert. Zwei Drittel aller Länder erhalten eine Punktzahl unter 50."
Und das ist – gemessen an den Parametern des Index – in der Tat ein schlechtes Zeugnis, was bedeutet: Korruption ist weit verbreitet. Denn auf einer Skala von 0 bis 100 gilt: je höher der Wert, desto weniger die wahrgenommene Korruption. Der Durchschnittswert in diesem Jahr wie schon in den beiden Jahren zuvor: 43.
Gemessen wird die wahrgenommene Korruption
Der jährlich veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor in Deutschland und 179 weiteren Ländern. Die Basis für den Index bilden 13 Einzelindizes von 12 unterschiedlichen Akteuren wie zum Beispiel der Weltbank, der Bertelsmann Stiftung oder dem Ausrichter des Weltwirtschaftsforums in Davos. In ihren Studien und Umfragen geht es unter anderem um Fragen zu Good Governance, Gewaltenteilung, Lobbyismus, Vergabe-Transparenz oder Informationszugänglichkeit.
Zwar stehe Deutschland nach wie vor mit 80 Punkten und damit Rang 11 recht gut da, sagte Edda Müller, doch die Situation habe sich auch hierzulande verschlechtert:
"Das heißt, aus Sicht der Spitzenführungskräfte der Wirtschaft nimmt Korruption und Bestechung in Wirtschaft und in öffentlichen Institutionen in Deutschland zu."
Zusammenhang mit Skandalen deutscher Großkonzerne
Acht der insgesamt 13 Indizes werden auf die Situation in Deutschland hin untersucht. Die Interpretation von Edda Müller:
"Offensichtlich existiert in der Wirtschaft unter diesen Führungskräften der Eindruck, dass man mit unlauteren Methoden auch in Deutschland Geschäfte fördern kann."
Eine Erklärung: Die Skandale der deutschen Großkonzerne – Stichwort Diesel-Skandal - würden den Glauben der Menschen an den Rechtsstaat bröckeln lassen. Nach Einschätzung von Transparency International gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen zunehmender Korruption und einem Verfall von Demokratien und rechtsstaatlichen Strukturen. Beispiele dafür in Europa seien Ungarn und die Türkei – außerhalb die USA, die im Ranking von Platz 16 auf Platz 22 abrutschte. Daraus schlussfolgerte Müller, "dass Korruption gedeiht, wenn der Rechtstaat und demokratische Institutionen geschwächt werden und die Freiräume für Zivilgesellschaft und unabhängige Medien schrumpfen."
Spitzenreiter und Schlusslichter
Auffällig ist: Die Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien leiden laut Index stärker unter staatlicher Korruption als etwa Menschen in Saudi-Arabien, dem Oman und Ruanda. Den deutlichsten Rückgang verzeichnet Aserbaidschan, das von Rang 122 auf Rang 152 abrutschte.
Am wenigsten wird Korruption mit 88 Punkten in Dänemark wahrgenommen, gefolgt von Neuseeland und einer Ländergruppe aus Finnland, Singapur, Schweden sowie der Schweiz. Globales Schlusslicht mit zehn Punkten bildet wie in den Vorjahren Somalia, dicht gefolgt von Syrien, Südsudan, dem Jemen und Nordkorea.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Deutschland forderte Edda Müller von der Großen Koalition, die im Koalitionsvertrag vereinbarte strafrechtliche Sanktionierung von Unternehmen müsse zügig in Gesetzesform gegossen werden.
Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller äußerte sich besorgt über die Ergebnisse: Es sei enttäuschend, dass der Kampf gegen Korruption weltweit nur sehr langsam vorankomme.
