Die volle Punktzahl - also 100 Punkte - erreichte im Korruptionswahrnehmungsindex 2019, den Transparency International vorgestellt hat, kein Land. Auf den ersten beiden Plätzen liegen - mit jeweils 87 Punkten - Dänemark und Neuseeland, auf den letzten Rängen, mit jeweils 13 und zehn Punkten Süd-Sudan und Somalia. Der Index trifft keine Aussage über das tatsächliche Korruptionsniveau in einem Land, sondern über die Wahrnehmung von Korruption in Politik und Verwaltung. Erschreckend sei, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland:
"...dass weltweit mehr als zwei Drittel aller Länder eine Punktzahl von unter 50 Punkten, also auch nur unter der Hälfte der zu erreichenden Punkte liegen. Der Durchschnitt liegt insgesamt bei 43 Punkten", so Bäumer. Deutschland befindet sich in der oberen Hälfte, und rutschte im Vergleich zum Vorjahr um zwei Ränge, vom 11. auf den 9. Platz, nach oben:
"Nicht, weil wir jetzt besser geworden sind, sondern weil andere etwas schlechter geworden sind", sagte Bäumer.
Klare Kriterien für Parteispenden gefordert
Sowohl 2018 als auch 2019 erreichte Deutschland 80 Punkte. Im Fokus des Index 2019 steht die Frage, wie der Einfluss von Geld sich auf die Korruptionswahrnehmung auswirkt. Für Deutschland nennt die Organisation mehrere Beispiele, zum einen unter anderem die ungeklärten Parteispenden bei der AfD - das Berliner Verwaltungsgericht hat jüngst die Klage der Partei gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden in Höhe von rund 270.000 Euro abgewiesen. Zum anderen verweist Transparency International auf die Korruptionsaffäre um den mittlerweile suspendierten Regensburger Oberbürgermeister, an den eine Spendensumme eines Bauunternehmers von rund 700.000 Euro, aufgeteilt in Einzelbeträge unter 10.000 Euro geflossen sein soll.
Der Vorwurf ist, dass der Bauunternehmer dafür bei Vergaben bevorzugt worden sein soll. Transparency leitet daraus mehrere Forderungen ab, zum Beispiel dass Parteispenden bereits ab 2.000 Euro veröffentlicht werden müssen, eine Obergrenze pro Spender und Jahr von 50.000 Euro eingezogen wird und dass parteigebundene Mandatsträger und Kandierende keine Direktspenden mehr annehmen dürfen.
"Als weiterer Punkt, den wir auch gerade aus diesem AfD-Skandal entwickelt haben, ist der, dass Spenden über Dritte, wie diese goal AG in der Schweiz, dass die entweder in Zukunft unzulässig sind oder aber diese Spender tatsächlich offenlegen müssen, wo das Geld herkommt", so Transparency-Vorsitzender Bäumer.
Ein verbindliches Lobbyregister als Ziel
Die Organisation fordert zudem, zusammen mit dem Verband der chemischen Industrie, dem Bundesverband der deutschen Industrie, den Familienunternehmen, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem NABU zusammen ein Lobbyregister. Dafür gibt es Unterstützung sowohl aus der Opposition als auch aus der Koalition. Ein verbindliches Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode sei das Ziel, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Sie setze dabei auf die positiven Signale aus der Union - wo man mittlerweile auch Bereitschaft dafür zeigt. Auch die FDP würde das unterstützen. So sagte Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen unserem Hauptstadtstudio:
"Wir finden es richtig, dass diejenigen, die dauerhaft gewerblich oder als Verein hier Einfluss nehmen wollen, was sie ja auch sollen, auch öffentlich bekennen, so dass die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wer hier versucht, Einfluss zu nehmen auf die Politik in Berlin", so Buschmann. Auch Linke und Grüne fordern ein verpflichtendes Lobbyregister, haben 2018 auch schon einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
