"TPP - Stoppt die Gier der Unternehmen!", skandieren Gegner des transpazifischen Handelsabkommens in Atlanta im vergangenen Herbst. Die Demo in der Hauptstadt des Bundesstaates Georgia ist nur eine von vielen. Mit TPP, der Transpazifischen Partnerschaft, hat sich die US-amerikanische Regierung viel Kritik eingehandelt.
Gemeinsam mit elf anderen Staaten, darunter Kanada, Neuseeland, Japan und Singapur will Präsident Obama den Handel von Produkten einfach machen. Dazu sollen zum Beispiel 18.000 unterschiedliche Zölle auf Importe gesenkt werden oder ganz wegfallen. Alles zum Vorteil für Unternehmen und Arbeitnehmer, sagt Obama.
"95 Prozent der Konsumenten auf der ganzen Welt leben nicht in Amerika. Aber sie wollen unsere Produkte kaufen. Und wenn amerikanische Unternehmen ihnen die verkaufen können, dann können sie hier zu Hause für mehr Jobs sorgen."
Bollwerk gegen China
Die Löhne sollen überall steigen und die Arbeitsbedingungen besser werden - die pazifischen Partnerländer wollen Kinderarbeit bekämpfen und für Gleichbehandlung von Männern und Frauen eintreten. So lautet die amerikanische Theorie hinter dem Handelsabkommen. Das Ziel der beteiligten Staaten: Ein Bollwerk errichten gegen China.
Doch auch die Verbraucher sollen von dem Abkommen profitieren: durch einheitliche Standards für Lebensmittelqualität und Kennzeichnungsregelungen für diese.
Sinkende Standards befürchtet
Mehr Transparenz, höhere Lebensmittelqualität - Karen Hansen-Kuhn vom Institute for Agriculture and Trade Policy in Minnesota sieht das allerdings anders.
"Die Lebensmittelsicherheit in den USA ist eh schon nicht perfekt - nun ist sie aber in anderen TPP-Ländern noch schlechter und das stellt die Kontrolleure hier vor eine Herausforderung. Sie können jetzt gerade mal drei Prozent aller Lebensmitteleinfuhren überprüfen, und das wird unter TPP natürlich noch viel mehr."
Ein weiterer Kritikpunkt ist die sogenannte Investor Staat Streitbeilegung, kurz ISDS. Angewendet wird die bereits innerhalb des NAFTA-Abkommens. Diese Praktik ermöglicht es ausländischen Firmen zu klagen gegen den Staat, der sie beherbergt. Zum Beispiel wenn sich gesetzliche Bestimmungen so ändern, dass das Unternehmen Gewinneinbußen verzeichnet.
Das ist in Deutschland und Kanada bereits geschehen. In Deutschland klagt der Energiekonzern Vattenfall bereits das zweite Mal gegen den Staat wegen der neuen Gesetzgebung zur Atomenergie. Und auch in Amerika könnte das Verbot der Keystone Pipeline milliardenschwere Folgen für Amerika haben, sagt Karen Hansen-Kuhn:
"Die Praktik ISDS ist höchst umstritten, vor allem in Amerika. Besonders seit TransCanada versucht hat, die USA auf 15 Milliarden Dollar zu verklagen."
Unternehmensinteressen bestimmen TTP
Die Antwort von Befürwortern lautet, dass in den USA noch kein einziger Investor ein ISDS Verfahren gewonnen hat. Doch durch TPP erweitert sich der Kreis der Länder, deren Unternehmen nun gegen Amerika ein solches Verfahren einleiten kann. Der Ökonom Jomo Kwame Sundaram sagt deshalb, dass nicht die Verbraucher von TPP profitieren:
"Von den 700 Beratern der US-Regierung zu TPP waren 500 von großen Unternehmen. Und genau diese Unternehmen haben natürlich dafür gesorgt, dass ihre Interessen in TPP vertreten sind. Das Resultat ist, dass sie den größten Vorteil aus TPP ziehen."
Die Entscheidung am Donnerstag in Auckland bedeutet noch nicht, dass TPP inkraft tritt. Wenn alle Länder unterschreiben, fängt die Ratifizierung-Phase in den einzelnen Ländern erst an. Die kann bis zu zwei Jahre dauern.
